Rechtstipp des Monats: Pflichtangaben in Smartphone-Applications nicht vergessen!

Janine Smitkiewicz   //   November 2, 2010   //   0 Kommentare

Wer heutzutage eine Webseite oder auch einen Onlineshop betreibt, dem ist in aller Regel bekannt, wie wichtig ein Impressum und die nach Fernabsatzrecht erforderlichen Angaben sind. Dennoch haben sich Gerichte nachwievor mit Wettbewerbsverstößen wegen mangelhaften Pflichtangaben von Webseiten oder Onlineshops zu beschäftigen. Die Betreiber machen entweder von Anfang an unzureichende Angaben oder versehen neuerdings die Darstellung ihrer Angebote auf mobilen Endgeräten nicht mit den gesetzlichen Pflichtangaben.


So hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht Hamm mit Pflichtangaben in Apps zu befassen. In der Sache ging es zwar nicht um eine Spiele-App, doch die grundsätzliche Aussage des Gerichts ist letztlich auf jede zur Verfügung gestellte App anwendbar.

Inhalt der Entscheidung
Der Betreiber eines Onlineshops auf der Internethandelsplattform »eBay« hatte seine Angebote zusätzlich über das von eBay zur Verfügung gestellte WAP-Portal auch zum Abruf auf mobilen Endgeräten, konkret auf dem Apple iPhone bzw. dem iPod Touch über eine App bereitgehalten. Beim Abruf der Angebote über die App fehlten jedoch die gesetzlichen Pflichtangaben – vorliegend umfassten diese neben dem Impressum (§ 5 TMG) auch das Widerrufsrecht (§ 312d BGB) und die Preisangaben (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV); hier erfolgte lediglich ein Verweis mittels Link auf die Internetseite des Anbieters. Ein Mit-Wettbewerber nahm den Anbieter auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Hamm entschied, dass der Anbieter verschuldensunabhängig hafte.
»Denn wird ein auf einer Handelsplattform eingestelltes Angebot vom Anbieter automatisch für den Abruf durch mobile Endgeräte optimiert und kommt es beim mobilen Abruf dazu, dass Pflichtangaben nicht mehr angezeigt werden, so haftet der Anbieter des Angebots wettbewerbsrechtlich, ohne dass es auf sein eigenes Verschulden ankäme.« (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 20.05.2010 – Az.: I-4 U 225/09)
Erst in der Folgezeit überarbeitete eBay das WAP-Portal, so dass die Pflichtangaben wieder unmittelbar in mobilen Endgeräten angezeigt wurden. Der Betreiber der Handelsplattform eBay kann unabhängig von der konkreten Rechtsbeziehung zum Anbieter lediglich als dessen Erfüllungsgehilfe beurteilt werden; auch wenn dieser Fehler bei der technischen Umsetzung der Angebote mache, haftet nach Wettbewerbsrecht allein der Nutzer, der sein Angebot hier einstellt.

Umfang der Pflichtangaben im Internet
Im Ergebnis hat das Gericht mit dieser Entscheidung zunächst nur bestätigt, was das Gesetz und die Rechtsprechung bislang bereits vorschreiben: Wer im Internet Waren zum Verkauf auch an Verbraucher anbietet, muss die gesetzlichen Pflichtangaben beachten – auch wenn das Angebot zugleich über Handy & Co. abrufbar ist und die Waren oder Dienstleistungen direkt mittels Verwendung einer App gekauft werden können.
Zu den allgemeinen Pflichtangaben einer Webseite, auf der ein Telemediendienst (z.B. Online-Shops, Produktpräsentationen, Unternehmensdarstellungen, Foren etc.) geschäftsmäßig betrieben wird, gehört zunächst eine vollständige Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG. Das Bundesministerium für Justiz hält auf deren Webseite umfassende Informationen zur Erforderlichkeit und zum Umfang der Anbieterkennzeichnung bereit.
Bietet der Betreiber einer Webseite über einen Online-Shop auch oder ausschließlich Verbrauchern Waren oder Dienstleistungen an, wie etwa Onlinespiele und damit verbundene Serviceleistungen, muss der Anbieter zusätzlich die nach Fernabsatzrecht vorgeschriebenen Angaben zur Widerrufsbelehrung und die Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. Der Gesetzgeber hat erst kürzlich eine aktualisierte Fassung einer Widerrufsbelehrung in den Anlagen 1 und 2 zu Art. 246 EGBGB veröffentlicht, dennoch sollte deren Inhalt aufgrund sich ständig ändernder Rechtsprechung regelmäßig überprüft werden.

Mögliche Auswirkungen auf Entwickler von Apps
Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft letztlich auch die vom Betreiber der Handelsplattformen beauftragten Entwickler, die gerade jene Apps entwickeln sollen, die dem Endverbraucher einen optimierten Zugriff zum Angebot auf der Plattform des Anbieters ermöglichen. Die Einbindung der gesetzlichen Pflichtangaben sollte bereits bei Auftragserteilung Thema sein und vom Entwickler konsequent umgesetzt werden. Um die sehr umfangreichen Angaben möglichst platzsparend und doch anschaulich in der App zu gestalten, wird vermutlich eine gewisse Kreativität beim Entwickler erforderlich sein. Man sollte sich jedenfalls bewusst machen, dass ein Anbieter, der eine Handelsplattform benutzt, und wegen der oben genannten Wettbewerbsverstöße auf Unterlassung und mehr in Anspruch genommen wird, unter Umständen auch den Betreiber der Plattform und dieser wiederum den zur Entwicklung der App beauftragten Entwickler in die Haftung nehmen wird. Im Rahmen des Auftragsverhältnisses sollten Entwickler daher neben dem zusätzlichen Aufwand auch die möglichen haftungsrechtlichen Risiken beachten und gegebenenfalls vertraglich begrenzen.

 


Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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