Rechtstipp des Monats: Rechtliche Aspekte der Social-Media-Nutzung im Games-Business

Janine Töllner   //   November 13, 2012   //   0 Kommentare

Einer repräsentativen Bitkom-Studie vom 9.5.2012 zufolge setzen bereits 47 Prozent aller deutschen Unternehmen auf soziale Medien. Jedoch verzichten umgekehrt auch 39 Prozent der Unternehmen auf die Nutzung von Social Media, u.a. wegen rechtlicher Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, Arbeits- und Urheberrechts. Doch auch bei den aktiven Social-Media-Nutzern gibt es immer wieder Fragen, die Spieleentwickler und Unternehmen aus der Games-Branche in der anwaltlichen Praxis an mich stellen. Grund genug, sich die rechtlichen Aspekte der Nutzung von Social Media einmal genauer anzuschauen.


Teil 1 – Die ersten Schritte der Social-Media-Nutzung im Games-Business: Das rechtssichere Unternehmensprofil und die Social-Media-Richtlinie

Bevor Sie als Start-up, etabliertes Games-Unternehmen, PR- oder Marketing-Agentur eine Entscheidung darüber treffen, welche Formen der Kommunikation im Bereich Social Media für Ihr Unternehmen am besten geeignet sind, sollten Sie sich nicht nur mit den Funktionen und dem Potenzial der jeweiligen Plattform befassen, sondern sich auch mit den rechtlichen Regelungen der Anbieter und dem Social-Media-Recht vertraut machen.

Das Unternehmensprofil
Der erste Schritt zum rechtlich sicheren Einsatz von Social Media ist ein Unternehmensprofil, das den gesetzlichen Vorgaben und den besonderen Regelungen des jeweiligen Netzwerks entspricht.

Der Profil- und Seitenname
Der Seitenname Ihres Unternehmenskontos muss den gesetzlichen Vorgaben des Marken- und Namensrechts entsprechen, verwenden Sie also keine Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel, Slogans oder Namen anderer Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen (vor allem nicht von Prominenten). Zum Teil legen Anbieter darüber hinaus fest (vgl. in den Namensrichtlinien von Facebook), dass bestimmte Zusätze oder Verzierungen nicht verwendet werden dürfen.
Um Rechtsverletzungen von vornherein zu vermeiden, sollten Sie Markenrecherchen zu identischen und ähnlichen Zeichen durchführen und prüfen lassen, ob Ihr Unternehmensname – über den Schutz als Unternehmenskennzeichen hinaus (bereits ab Benutzung im geschäftlichen Verkehr) – auch dem Markenschutz zugänglich ist.

Tipp:  Bereits bei Gründung eines Unternehmens sollten Sie bei der Namensfindung prüfen, ob dieser Unternehmensname zum einen als Domain (für Webseite und Blog) und zum anderen in sozialen Netzwerken als Benutzername noch frei ist, um später nicht auf Zusätze angewiesen zu sein.

Das Impressum
Ob nun auf der Webseite, im Blog oder in Ihrem Unternehmensprofil in sozialen Netzwerken: Sie benötigen ein rechtssicheres Impressum. Die rechtlichen Grundlagen der Anbieterkennzeichnung finden Sie in § 5 TMG (Telemediengesetz) und § 55 RStV (Staatsvertrags über Rundfunk und Telemedien). Am Ende des Beitrags finden Sie ein Muster-Impressum für eine GmbH. Sofern Sie in Ihrem Unternehmen AGB verwenden oder vom Gesetz abweichende Gerichtsstand- bzw. Rechtswahl-Vereinbarungen treffen, müssen Sie seit Inkrafttreten der DL-InfoVO darüber auch im Impressum informieren. Die Unternehmensangaben müssen zudem:

  • vollständig,
  • ständig verfügbar,
  • für einen durchschnittlichen Nutzer leicht erkennbar und
  • unmittelbar erreichbar sein (»2-Klick-Regel«).


Tipp: Zur Erstellung eines Impressum für Ihr Unternehmenskonto empfiehlt sich zum Beispiel der Impressums-Generator von e-recht24.de.

Nicht immer sehen Netzwerke oder Internet-Branchenverzeichnisse ein geeignetes Eingabefeld für das Impressum von Unternehmen vor. Dennoch dürfen Sie auf die Angaben nicht verzichten. Bei Facebook können Sie Ihre Angaben unmittelbar unterhalb des Titelbildes in einem der Menüpunkte platzieren und dieses auch mit »Impressum« benennen. Bei anderen Netzwerken finden Sie meist Eingabefelder für Informationen zum Unternehmen, in denen der Nutzer auf den ersten Blick das Stichwort »Impressum« finden sollte.

Datenschutzbestimmungen
Auf Ihrer Webseite und in Ihrem Blog benötigen Sie in aller Regel Datenschutzbestimmungen. Klären Sie Ihre Benutzer außerdem über verwendete Plugins sozialer Netzwerke (z.B. Like-Button von Facebook) oder den Einsatz von Programmen wie Google Analytics oder Adsense im Impressum oder in den Datenschutzbestimmungen auf.

Social Media – Benutzungsregeln im Unternehmen
Das Erfordernis, Social-Media- Benutzungsregeln in einem Unternehmen aufzustellen, betrifft zwei Bereiche:

  • die private Internet- und E-Mail-Nutzung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz und
  • die Benutzung sozialer Netzwerke, Blogs und Foren zu dienstlichen Zwecken.


Die private Nutzung von Social Media ist vom Grundsatz her daran gekoppelt, ob der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die private Internetnutzung als solche erlaubt, diese duldet oder ausdrücklich verbietet (Einzelheiten dazu im Making Games Rechtstipp 11/2011).
Die Nutzung von Social Media durch Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken und damit verbundene Gefahrenquellen führen zwangsläufig zum Thema Mitarbeiterhaftung. Denn als Arbeitgeber (gilt genauso für Auftraggeber!) haften Sie persönlich (z.B. als Einzelunternehmer, GbR-Gesellschafter) bzw. Ihr Unternehmen (z.B. GmbH, UG, AG) für Fehler von Mitarbeitern.
Glücklicherweise trifft dies nicht ausnahmslos zu, denn § 831 Abs. 1 S. 2 BGB sieht einen sogenannten Entlastungsbeweis für den Arbeitgeber vor. Wenn dieser seine Mitarbeiter sorgfältig auswählt, ausstattet, überwacht und anleitet, trifft ihn kein eigenes Fehlverhalten bei deren Einsatz.

Tipp: Die Haftungsregel nach § 278 BGB betrifft die Social-Media-Nutzung durch Mitarbeiter weniger, weil diese Vorschrift nur innerhalb bestehender Schuldverhältnisse, also zwischen Vertragspartnern gilt. Danach haftet der Arbeitgeber für das Verschulden seiner Mitarbeiter ohne Rücksicht auf sein eigenes Verhalten.

In § 10 TMG befindet sich eine weitere wichtige Vorschrift zur Haftung des Arbeitgebers. Danach haftet der Unternehmer (z.B. Kommentarfunktionen in Blogs, Pinnwandeinträge auf dem Unternehmensprofil bei Facebook) für rechtswidrige Handlungen und Informationen Dritter erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und auch nur dann, wenn er anschließend nicht unverzüglich tätig wird. Allerdings gilt dieses Haftungsprivileg nicht für seine Mitarbeiter (§ 10 S. 2 TMG)!

Um Haftungsrisiken beim Handeln Ihrer Mitarbeiter zu minimieren, sollten Sie die Einführung einer Richtlinie zum Thema Social-Media-Nutzung in Ihrem Unternehmen in Erwägung ziehen. Um eine verbindliche Wirkung im Arbeits- oder Auftragsverhältnis zu erzeugen, müssen diese Regelungen wirksam in dieses einbezogen werden (z.B. durch Anhang zum Arbeitsvertrag). Weisen Sie Ihre Mitarbeiter zudem auf die Konsequenzen von Verstößen (Abmahnung / Kündigung) hin. Folgende Punkte sollten Bestandteil einer Social-Media-Richtlinie sein:

  • Regelung der Zuständigkeiten für die Kommunikation in Social Media
  • Regelungen zum Umgang mit privater und dienstlicher (in der Regel zugleich kommerzieller) Kommunikation
  • Benennen eines zentralen Ansprechpartners bei größeren Teams
  • Zeitliche Vorgaben für die Social Media Nutzung
  • Benennen eines Verantwortlichen für das Anmelden/Verwalten (Zugangsdaten) des Unternehmens-Accounts, das Lesen/Speichern von Nutzungsbedingungen / AGB / Verhaltensrichtlinien der Anbieter
  • Regelungen zum Profilnamen des Unternehmens
  • Ausgestaltung des Profils (Rechtliches: Impressum, Datenschutz, Nutzungsbedingungen und Corporate Design)
  • Verbote betreffend die Veröffentlichung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
  • Umgang mit dem Veröffentlichen von Alltagsgeschichten aus dem Unternehmen und über die Mitarbeiter / Kunden / Partner
  • Aufklärung über die Unzulässigkeit von Schmähkritik / Verleumdungen / das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • Umgang mit Fotos, Bildern, Videos und Texten, die dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen könnten.
  • Anweisung an die Mitarbeiter, nicht in Form von Kommentaren auf rechtswidrige Inhalte Dritter zu reagieren, sondern diese unverzüglich zu melden
  • Verantwortlicher für Kontrolle von Nutzerbeiträgen, Meldung auffälliger Beiträge, Löschung  rechtswidriger Inhalte
  • Einbindung von Inhalten und Äußerungen Dritter
  • Umgang mit Aussagen über und Reagieren auf Äußerungen von Konkurrenten
  • Grundsätze für Werbeaussagen / Werbemaßnahmen


Bei der erstmaligen Ausarbeitung einer solchen Richtlinie empfiehlt sich die Einbeziehung einiger Experten aus dem eigenen Team (z.B. der Abt. Marketing / Öffentlichkeitsarbeit). Hierdurch wird sichergestellt, dass die Richtlinie in Form eines Leitfadens für alle leicht verständlich formuliert wird und zudem eine Vielzahl von Aspekten einfließen kann. Am Ende sollte die Rechtsabteilung oder Ihr Anwalt noch die rechtlichen Aspekte überprüfen. Im Laufe der Zeit empfiehlt es sich, eine solche Richtlinie in Abständen zu überarbeiten und ggf. zu erweitern.

Im nächsten Rechtstipp werde ich auf einzelne rechtliche Fragestellungen, wie z.B. den Umgang mit urheberrechtlichen Werken Dritter, Nutzerkommentaren und Werbeaussagen in Social Media eingehen. Dies wird Ihnen zugleich beim Erarbeiten Ihrer eigenen Richtlinie helfen.

 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Töllner, LL.M.
Die Autorin ist selbstständige Rechtsanwältin in München und vorwiegend tätig im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.kanzlei-toellner.de.


Musterimpressum

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Angaben gemäß § 5 TMG
Muster Entertainment GmbH
Entenstraße 12
11111 Entenhausen

vertreten durch: den Geschäftsführer Tim Klug

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Tel: 089/1111111
Fax: 089/2222222
E-Mail: info@muster-entertainment.de

Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
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Umsatzsteuer-ID:
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DE 777 777 777

verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Tim Klug
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Quellenangaben zu verwendeten Bildern:
www.business-bilder.de
Felix Fotograf

 

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