Rechtstipp des Monats: Die Unternehmensinsolvenz aus Sicht des Gläubigers, Teil 1

Redaktion   //   Mai 10, 2012   //   0 Kommentare

Trotz rückläufiger Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2011 in Deutschland erneut circa 30.200 Unternehmensinsolvenzen (Quelle: creditreform). Keine Branche bleibt verschont, auch nicht die Games-Branche. Erst kürzlich sorgte die Neuigkeit um die dtp-Insolvenz für Aufregung. Kaum ein Unternehmer war nicht schon einmal von der Insolvenz eines Geschäftspartners betroffen oder ist daran sogar selbst »zerbrochen«.

 

Mit diesem Beitrag wollen wir einen Einblick in den Beginn und den Verlauf einer Unternehmensinsolvenz geben und hierbei die aus Sicht der Gläubiger bestehenden Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Zudem soll der Artikel einen Einblick in die Neuerungen des Insolvenzrechts geben, die mit dem zum 1. März 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) und den damit verbundenen Änderungen in der Insolvenzordnung gelten.

 

Insolvenzantrag und Insolvenzgründe

Ein Insolvenzverfahren lässt sich grundsätzlich in die Unternehmensinsolvenz und die Insolvenz natürlicher Personen unterteilen, wir wollen in diesem Beitrag allerdings ausschließlich einen Blick auf die Insolvenz von Unternehmen (z.B. GmbH, UG, GbR) werfen.

Auslöser für ein Insolvenzverfahren sind das Vorliegen eines Insolvenzgrundes und das Stellen eines Insolvenzantrags. Die Insolvenzordnung unterscheidet folgende Gründe:

 

§ 17 InsO Zahlungsunfähigkeit

Wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, mindestens 90 Prozent seiner fälligen Zahlungspflichten in einem Zeitraum von höchstens drei Wochen zu erfüllen bzw. wenn er seine Zahlungen eingestellt hat (Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs).

 

§ 18 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit

Wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Um dies zu ermitteln wird gewöhnlich eine Prognose erstellt, die sich mindestens auf ein Jahr beziehen sollte.

 

§ 19 InsO Überschuldung juristischer Personen

Wenn das Vermögen des Schuldner die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.

 

Unternehmen können grundsätzlich bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit einen Eröffnungsantrag beim zuständigen Insolvenzgericht (am Sitz des Unternehmens) stellen (§ 15 InsO). Organe, die eine juristische Person vertreten (z.B. Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH), sind zur Antragstellung sogar verpflichtet, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens vorliegt (§ 15a InsO). Gleiches gilt für Organe, die eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit vertreten (z.B. OHG, KG, PartG, GbR), sofern bei dieser Gesellschaft keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Neu ist, dass bei einem Antrag des Schuldners ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen beizufügen ist (§ 13 InsO), er die Forderungen in besonderem Maße kennzeichnen muss und Angaben zu der Bilanzsumme, den Umsatzerlösen und der durchschnittlichen Anzahl der Arbeitnehmer machen muss, sofern er den Geschäftsbetrieb noch nicht eingestellt hat.

Wird die Antragspflicht nicht beachtet und der Antrag durch das Unternehmen nicht rechtzeitig gestellt, droht die Gefahr, dass der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt wird.

 

Aus Sicht der Gläubiger

Auch Gläubiger sind berechtigt, einen Antrag zu stellen (§ 14 InsO). Voraussetzung ist ein rechtliches Interesse des Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das Bestehen einer Forderung und das Glaubhaftmachen des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. Weil auch das Bestehen einer nicht titulierten fälligen Forderung Grundlage eines Insolvenzantrags sein kann, sind fruchtlose Vollstreckungsversuche über die Einzelzwangsvollstreckung nicht zwingend erforderlich, werden aber häufig Anlass für einen Insolvenzantrag sein. Ebenso wie die eigene Angabe des Schuldners, zahlungsunfähig zu sein.

 

Eröffnungsverfahren

Nach Eingang eines Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht zunächst, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt, dieser ist vom Antragssteller ausreichend glaubhaft zu machen. Trifft dies zu, ordnet der Insolvenzrichter ein vorläufiges Insolvenzverfahren verbunden mit vorläufigen Sicherungsmaßnahmen an. Damit soll verhindert werden, dass den einzelnen Gläubigern Nachteile dadurch entstehen, dass der Schuldner weiterhin über sein Vermögen verfügt. Zudem bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter und stattet ihn mit bestimmten Befugnissen aus.

Neu ist, dass das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen kann (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO, § 22 a InsO), für größere Unternehmen ist der Ausschuss zwingend zu bestellen. Hierdurch werden die Interessen der Gläubiger künftig stärker berücksichtigt, da sie bereits im Eröffnungsverfahren mehr Einfluss nehmen können, insbesondere mit dem Recht, einen vorläufigen Insolvenzverwalter zu bestimmen.

 

Der schwache Insolvenzverwalter

In den meisten Fällen verliert der Schuldner nicht seine grundsätzliche Befugnis, Verfügungen über die Insolvenzmasse zu treffen, muss aber für jede Verfügung die Zustimmung des Verwalters einholen – man spricht dann von einem Zustimmungsvorbehalt des »schwachen« Verwalters. Der Fokus des vorläufigen Insolvenzverwalters liegt hinsichtlich seiner Befugnisse auf der Sicherung des Unternehmensvermögens.

In Einzelfällen kann sich der Insolvenzverwalter Einzelermächtigungen zur Vornahme rechtsgeschäftlicher Handlungen vom Insolvenzgericht erteilen lassen, um Masseverbindlichkeiten zugunsten einzelner Gläubiger begründen zu können.

 

Der starke Insolvenzverwalter

Eher seltener ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren ein allgemeines Verfügungsverbot an, das dem Schuldner alle Verfügungsrechte entzieht. Allein der Verwalter ist berechtigt, eigenständig über das Vermögen des Unternehmens zu verfügen. Der Insolvenzverwalter wird dann als »starker« Verwalter bezeichnet, der im Grunde dieselben Rechte wie der nach Eröffnung endgültig bestellte Verwalter hat.

Neu ist in diesem Kontext die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung durch das insolvente Unternehmen (§ 270a InsO). Es wird erwartet, dass durch die Neuerungen des Gesetzes das Gericht nunmehr häufiger dem Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung zustimmen wird als bisher, dem Schuldner wird in der Folge weder ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, noch seine Verfügungsrechte durch den  Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzverwalters beschränkt. Nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Eigenverwaltung (Ausnahme) wird das Gericht den Antrag ablehnen.

Ebenfalls neu ist das sogenannte Schutzschirmverfahren als neuer Spezialfall der Eigenverwaltung (§ 270b InsO). Hierbei handelt es sich um ein Vorbereitungsverfahren für eine Sanierung durch Insolvenzplan in Kombination mit Eigenverwaltung (im nächsten Making Games Rechtstipp dazu mehr!).

 

Die weiteren Schritte im Eröffnungsverfahren

Der Verwalter prüft nun die wirtschaftliche Situation des Unternehmens und trifft Maßnahmen zur Sicherung des Unternehmensvermögens. Nach Beendigung der Prüfung muss der Verwalter ein Gutachten bei Gericht einreichen, in dem er auch eine Prognose über eine Betriebsfortführung oder Sanierung des Unternehmens abgibt.

Der Verwalter bewertet zudem, ob ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, die jedenfalls die Kosten des Verfahrens (Gerichts- und Verwalterkosten) abdecken. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren »mangels Masse« eingestellt und der Antrag abgewiesen. Sind liquide Mittel vorhanden bzw. können diese in der vorläufigen Insolvenz erwirtschaftet werden, wird das Verfahren eröffnet.

 

Aus Sicht der Gläubiger

Sobald ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt ist, bedeutet dies für die Gläubiger, dass sie vom Schuldner zunächst keine Zahlungen mehr zu erwarten haben und auch keine mehr entgegen nehmen sollten. Denn aufgrund der Unzulässigkeit von Gläubigerbenachteiligungen würde der Insolvenzverwalter in einem Regelinsolvenzverfahren diese später zurückfordern. Leistungen dürfen Gläubiger ab Kenntnis von der Insolvenz zudem nur noch an den Verwalter erbringen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Leistungen nicht schuldbefreiend sind und der Verwalter sie nochmals fordern darf. Mit dem Rückforderungsanspruch sind sie dann nur Insolvenzgläubiger und bekämen nur einen sehr geringen Teil zurück.

Über die Webseite »www.insolvenzbekanntmachungen.de« können sich Gläubiger über den Verlauf einer Insolvenz informieren und in Erfahrung bringen, wer der vorläufige Insolvenzverwalter ist und mit welchen Rechten er ausgestattet ist. Jedenfalls sind sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt unzulässig und werden ausgesetzt. Denn Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, das Unternehmensvermögen zusammenzuhalten und später auf alle Gläubiger zu gleichen Teilen zu verteilen.

TIPP: Vor allem Gläubiger, die bei Stellung des Insolvenzantrags mit dem Schuldner in einer laufenden Geschäftsbeziehung stehen, also zum Beispiel mitten in der Entwicklung eines Spiels oder Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum erbringen, sollten zeitnah an den Insolvenzverwalter herantreten und die Geschäftsbeziehung schildern. Auf diese Weise erreicht man auch, dass der Verwalter den Gläubiger rechtzeitig über Möglichkeit der Anmeldung seiner Forderungen informiert oder über sonstige Schritte im Insolvenzverfahren.

 

Gruppen von Gläubigern im Insolvenzverfahren

An dieser Stelle ergibt es Sinn, sich noch kurz anzuschauen, welche Arten von Forderungen den Gläubigern welche Position bei der Berücksichtigung ihrer Forderung im Insolvenzverfahren verschaffen.

 

Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO)

Alle Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben und die kein besonderes Recht auf vorzugsweise Befriedigung haben. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden und werden über eine Quote am Ende des Verfahrens befriedigt.

 

Aussonderungsberechtigte Gläubiger (§ 47 InsO)

Es handelt sich dabei um Gläubiger, die ein dingliches oder persönliches Recht an einer Sache haben (Eigentümer an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache sowie an Rechten). Sie dürfen diese Sache im Falle der Verfahrenseröffnung herausverlangen, da sie von der Insolvenzmasse abgetrennt sind. Dazu gehören auch Herausgabeansprüche aus Miete, Pacht oder Leasing sowie gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente, Marken, Urheberrechte).

Lizenzen sind nach überwiegender Ansicht jedoch in einer Insolvenz des Lizenzgebers nicht aussonderungsfähig, vielmehr kann der Verwalter die Erfüllung des Lizenzvertrages ablehnen und Unterlassung der Nutzung verlangen (§ 103 InsO).

 

Absonderungsberechtigte Gläubiger (§ 49 ff. InsO)

Gläubiger, die ein Pfandrecht an einer Sache oder die eine eingetragene Grundschuld/Hypothek auf ein Grundstück haben. Der Insolvenzverwalter oder der absonderungsberechtigte Gläubiger verwerten die belasteten Gegenstände, auf diese Weise befriedigt sich der Gläubiger aus dem Erlös in Höhe seiner Forderung.

 

Nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO)

Das sind Gläubiger mit regulären Insolvenzforderungen, die jedoch nur dann befriedigt werden, wenn alle anderen Insolvenzgläubiger befriedigt wurden und noch Masse existiert. Dazu gehören etw nach Insolvenzeröffnung entstandene Zinsforderungen oder Anwaltsgebühren. Das Insolvenzgericht fordert zur Anmeldung insoweit gesondert auf.

 

Fortsetzung folgt

Im nächsten Making Games Rechtstipp schauen wir uns das Insolvenzverfahren nach der Eröffnung an und erläutern, wie Gläubiger ihre Forderungen wirksam anmelden können. Darüber hinaus werden wir auch etwas genauer auf die Neuerungen des ESUG in Bezug auf das Insolvenzplanverfahren eingehen.

» zum zweiten Teil der Artikelreihe


 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.

 

 
 

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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