Rechtstipp des Monats: (Kein) Schutz von Spielideen und -konzepten

Janine Smitkiewicz   //   April 4, 2011   //   0 Kommentare

Der zweite Themenblock des Making Games Rechtstipp 2011 »Von der Idee zum absoluten Schutzrecht« wird sich mit den rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz von Spielideen und -konzepten befassen, mit der Relevanz von Registerschutzrechten wie Marken, Titel und Unternehmenskennzeichen in der Spiele-Branche auseinandersetzen und einen Überblick zur Entstehung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von geistigen Schutzrechten geben.

Ideen entstehen zu 93,6 %, wenn wir unsere Freizeit genießen und zur Ruhe kommen, etwa unter der Dusche, beim Sport, auf der Couch und dagegen verhältnismäßig selten auch am Arbeitsplatz (6,4%) -- dies zeigen zumindest die Ergebnisse einer im Jahr 2010 durch das Unternehmen IQudo (www.iqudo.com) durchgeführten Studie über die Entstehung von Ideen. Ob man diese Ergebnisse tatsächlich 1:1 auf die kreativen Köpfe der Games-Branche übertragen kann, sei dahin gestellt. Was jedoch klar ist: Weltweit entstehen täglich unzählige Spielideen, von denen es nur wenige bis zum detaillierten Spielkonzept und nur vereinzelt in die Produktion und den Vertrieb schaffen. Bis dahin ist es ein langer Weg, der oft mehrere Jahre andauert. Während dieser Zeit sorgen sich Ideengeber und Entwickler, dass die Idee von Dritten umgesetzt wird und der wirtschaftliche Erfolg des Computerspiels gefährdet ist.

Der Beitrag soll zeigen, ob es – und falls ja – welche Möglichkeiten es gibt, Spielideen und -konzepte in irgendeiner Weise zu schützen.

 

Der Schutz von Spielideen im Überblick
Während das Rechtssystem der USA zum Teil einen Schutz von Geschäftsideen auch über das Patentrecht zulässt und vor allem im Bereich der Softwarepatente deutlicher Vorreiter ist, kann man nach deutschem Recht zunächst nur die konkrete Ausformung eines Spiels schützen -- nicht die Idee zum Spiel.

So lässt das Patentrecht nur Raum für technische Erfindungen, was einmal abgesehen von der Rechtslage zu Softwarepatenten in Deutschland bei Spielen nur selten der Fall ist. Ein Geschmacksmuster kann nur die äußere Form und Gestaltung des Spiels schützen. Mit einer Marke kann man ein Spiel unter einem bestimmten Titel oder mit einem Logo schützen oder auch den Unternehmensnamen des Herstellers.

Nach dem Urheberrecht sind im Wesentlichen nur Texte, Bilder und Filme geschützt. Die Spielidee für sich allein betrachtet genießt hingegen in Deutschland keinen urheberrechtlichen Schutz (so auch die Rechtsprechung u.a. in LG Düsseldorf, Urt. v. 12.1.2007, Az.: 12 O 245/02; BGH Urt. v. 17.1.1961, Az.: I ZR 24/60). Andernfalls würde dies auch die Gefahr bergen, dass eine bestimmte Spielidee, z.B. der virtuell ausgetragene Kampf gegen bestimmte Gegner in mehreren Missionen bis hin zum mächtigen Endgegner mit nur einem Spiel schon erschöpft wäre.

 

Schutz von Spielkonzepten nach dem Urheberrecht
Die bloße Spielidee ist also nach überwiegender Ansicht nicht schutzfähig. Ein umfassendes erstes Konzept eines Computerspiels, das in der Entwurfsphase im Einzelnen auch dokumentiert bzw. niedergeschrieben wird, kann im Einzelfall hingegen schutzfähig sein. Dieses setzt sich zumeist aus mehreren Bestandteilen zusammen, z.B. der Spielstruktur, die wiederum auf Spielmustern bzw. Spielprinzipien und deren Kombination beruht, deren Abfolge im Spielverlauf und der eigentlichen Handlung oder Geschichte des Spiels (vgl. Arne Lambrecht, Der urheberrechtliche Schutz von Bildschirmspielen, UFITA Schriften-Reihe 239, S. 179).

Während abstrakten Spielmustern meist kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (z.B. Tetris und Memory wegen fehlender Eigentümlichkeit, Lebenssimulationen wegen Fehlen von eigenschöpferischen Elementen aufgrund der Verarbeitung der Realität, Abenteuer-, Action- und Logikspiele beruhen meist auf sehr einfachen und naturgesetzlichen Prinzipien), kann die Beschreibung von Spielablauf und -abfolge, wenn sie Individualität aufweist, urheberrechtlich schutzfähig sein (vgl. Lambrecht, w. v. S.178/179). Dies dürfte insbesondere für Spiele gelten, die aufgrund einer vorgegebenen Abfolge von Herausforderungen aufs Durchspielen angelegt sind (vgl. Lambrecht, w. v. S.179). Auch kann die im Konzept niedergeschriebene Spielgeschichte im Einzelfall dem Urheberrechtsschutz zugänglich sein, dies dürfte insbesondere bei aufwendigen Abenteuer- und Actionspielen der Fall sein (vgl. Lambrecht, w. v. S.182).

 

In der Praxis sollten Sie...

  • Schweigen wie ein Grab oder eine Verschwiegenheitsvereinbarung treffen.

Sicher nicht auf Dauer einhaltbar, aber gerade in den Anfängen sollten Sie die Idee für sich behalten oder nur mit den engsten Vertrauten besprechen. Gibt man in der Startphase des Projektes die Idee an potenzielle Geschäftspartner oder Investoren weiter, dann aber bitte nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung von absoluter Verschwiegenheit.

Non-Disclosure-Agreements (NDA) enthalten auch in der Spielebranche nicht selten zweistellige Vertragsstrafen, die den Empfänger der vertraulichen Informationen von der Verletzung seiner Verschwiegenheitspflichten abhalten soll. Da eine Vertragsstrafe den typischerweise vorhersehbaren Schaden nicht überschreiten darf, empfiehlt es sich zur Vermeidung der Ungültigkeit der Klausel nach deutschem Recht statt eines pauschalisierten Strafschadensersatzes die Höhe des Schadensersatzes im Falle einer Verletzung in das Ermessen des zuständigen Gerichts zu stellen.

Neben der Geltungsdauer der Verschwiegenheitsvereinbarung sollten Sie auch ganz konkret beschreiben, welche der offenbarten Informationen überhaupt der Geheimhaltung unterliegen.

Sparen können Sie sich NDAs übrigens mit Patent- und Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, da diese bereits aufgrund der geltenden Berufsregelungen zum Schweigen verpflichtet sind.

  • Beweise sichern.

Wichtig ist es, beweisen zu können, dass man »der Erste« war. Sei es, um ungerechtfertigte Angriffe Dritter abzuwehren oder eigene Ansprüche gegen Nachahmer geltend zu machen und letztlich vor Gericht erfolgreich durchzusetzen. Bei Registerrechten wie der Marke wird die Priorität nach erfolgreicher Eintragung durch das Markenregister festgestellt. Sind Urheberrechte an einem Werk entstanden, ist der Nachweis deutlich komplizierter.

Die Beweissicherung kann durch eine notarielle Hinterlegung des Konzeptes erfolgen. Neben dem traditionellen Weg zum Notariat können auch Online-Services genutzt werden, wie z.B. PriorMart. Nach dem Hochladen einer Text- oder Multimediadatei wird diese einem Notar vorgelegt. Dieser bezeugt den offiziellen Schöpfungszeitpunkt, stellt eine Beglaubigungsurkunde und eine schriftliche Prioritätserklärung aus.

Neben Beweismitteln wie Urkunden und Augenschein ist der Zeugenbeweis nach wie vor die gebräuchlichste Methode in einem Zivilverfahren. Der Zeugenbeweis unterliegt in der Praxis allerdings gewissen Schwächen. Zum einen wäre es nicht das erste Mal, dass ein Zeuge etwas vergisst oder sich nicht mehr an das ausschlaggebende Detail erinnern kann. Zum anderen würdigt letztlich das Gericht die Aussagen des Zeugen und dessen Glaubwürdigkeit. Die Beweiswürdigung entzieht sich in gewisser Weise dem Einfluss der beweisführenden Partei.

Inzwischen bieten auch zwei Spielearchive (das deutsche Spielearchiv in Marburg und in Haas) die Aufnahme des Spiels in das Archiv an und attestieren Eingang und Inhalt des Spiels.

  • Zu guter Letzt: Ihre Spiel-Idee keinesfalls aus Angst vor Konkurrenten und Nachahmern in der Schreibtischschublade verstauben lassen.

 

Fazit

Wer an seine Spielidee glaubt und diese realisieren möchte, sollte keinesfalls davor scheuen, diese einem guten Freund oder Geschäftspartner anzuvertrauen. Der Kreis sollte allerdings überschaubar bleiben. Um die Idee oder bereits ein erstes Konzept einem Publisher oder Investor vorzustellen, bietet es sich an, zumindest die in der Kreativbranche üblichen Verschwiegenheitsvereinbarungen abzuschließen. Bestehen Anhaltspunkte für eine Schutzfähigkeit des Konzepts oder einzelner besonders individueller Elemente, die ggf. schon vorab im Rahmen einer anwaltlichen Beratung geklärt werden sollten, ist eine Hinterlegung der gesamten Dokumentation beim Notar in Erwägung zu ziehen.

 


Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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