Rechtstipp des Monats: Jugendschutzrecht bei Online-Spielen – was gilt ab 2011?

Janine Smitkiewicz   //   Dezember 1, 2010   //   0 Kommentare

Am 01.01.2011 soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft treten. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich das Medienangebot – unter anderem mit Blick auf Computerspiele – in den letzten Jahren immer mehr ins Internet verlagert hat. Die Änderungen des JMStV gelten daher insbesondere für Anbieter von Online-Spielen und werden sie vor neue Herausforderungen stellen. Der folgende Beitrag soll die wesentlichen Neuerungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage aufzeigen.

 

Was galt bisher?

Bislang wurde bei der Alterskennzeichnung von Spielen zwischen Online- und Offline-Spielen unterschieden. Für Spiele auf Datenträgern galt das Jugendschutzgesetz; die Alterskennzeichnung erfolgte unter Mitwirkung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) durch Verwaltungsakt des Ständigen Vertreters der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB). Anbieter von Online-Spielen hingegen mussten ihr Angebot selbstständig auf Vereinbarkeit mit dem geltenden Jugendschutzrecht prüfen, ohne dabei an einem formellen Prüfungsverfahren teilzunehmen. Wer also kein anerkanntes Jugendschutzprogramm verwendete, musste seine Spiele entweder auf eine Abrufbarkeit in den Abend- bzw. Nachtstunden beschränken oder aber auf beschlossene Nutzergruppen, wenn der Inhalt für Kinder und Jugendliche einer bestimmten Altersstufe gemäß § 5 JMStV als ungeeignet galt. Eine fehlerhafte Einstufung barg das Risiko von Bußgeldern in sich. Nur für einige Fälle galt die Ausnahme, dass die Alterskennzeichnung eines auf Datenträger vertriebenen Spiels zugleich auf ein inhaltsgleiches Online-Angebot erstreckt werden konnte.

Hinsichtlich des Einsatzes von anerkannten Jugendschutzprogrammen zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen bei Online-Spielen lässt sich für die Vergangenheit festhalten, dass dies in der Praxis kaum Relevanz hatte, da die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständige Behörde kein solches Programm anerkannt hat. Unzulässige Angebote, die entweder indiziert wurden oder als offensichtlich schwer jugendgefährdend im Sinne des § 4 JMStV galten, durften nur dann online zugänglich gemacht werden, wenn ein sogenanntes Altersverifikationssystem (AVS) die Wahrnehmung durch Jugendliche wirksam verhinderte. Hieran hat der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen gestellt.

Was verändert sich ab 2011?

Bei der Alterskennzeichnung bleibt es zunächst bei den bisherigen Regelungen für Offline-Spiele; die bekannten Altersstufen ab 6, 12, 16, 18 Jahre gelten weiterhin. Neu ist die ausdrücklich im JMStV aufgenommene »freiwillige« Alterskennzeichnung für reine Online-Spiele, die aufgrund der zukünftig eingesetzten technischen Jugendschutzsysteme letztlich eine zwingende Regelung ist; dazu gleich mehr.

Tipp: Zunächst wird man Anbietern von Online-Spielen zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben empfehlen müssen, sich dem Verhaltenskodex einer bereits anerkannten Selbstkontrolleinrichtung zu unterwerfen. Andernfalls bergen vor allem sich ständig ändernde Spielinhalte, wie sie zum Beispiel in Browserspielen heute durch die Betreuung und Weiterentwicklung durch Live-Teams entstehen, oder durch neue Inhalte, die der Nutzer selbst generiert, unüberschaubare Risiken.

Da die neuen Regelungen des JMStV die Zuständigkeit für die Alterskennzeichnung von Online-Spielen nicht fest verankert haben, kann es neben der sich schon zur Kennzeichnung bereit erklärten USK und der KJM noch eine Vielzahl weiterer Anbieter in Zukunft geben. Die Selbstkontrolleinrichtungen müssen von der KJM bestätigt werden, damit ersetzt die KJM im Online-Bereich die Beteiligung der Obersten Landesjugendbehörden.

Hinsichtlich der Steuerung des Zugangs zu Angeboten von Onlinespielen wird ab 2011 zwischen »Jugendschutzprogrammen« und »Zugangssystemen« unterschieden.

Unter Jugendschutzprogrammen werden technische Lösungen verstanden, die Angebote mit Entwicklungs-beeinträchtigenden Inhalten erkennen und entsprechend der jeweiligen Nutzereinstellung blockieren, im Einzelnen dazu der neue § 11 Abs. 2 JMStV. Ein solches Programm muss also in der Lage sein, die Angebote in bestimmte Altersgruppen einzuordnen. Eine Arbeitsgruppe hat dazu in den letzten Monaten einheitlich verwertbare Kennzeichnungsstandards festgelegt.

Eine wesentliche Neuerung im JMStV ist die Pflicht für Zugangsvermittler, Nutzern im Internet ein anerkanntes Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten (vgl. § 11 Abs. 1 JMStV), um so den Einsatz von Jugendschutzprogrammen in der Praxis zu verstärken. Wann ein Jugendschutzprogramm als anerkannt gilt, kann künftig nicht nur von der zuständigen KJM, sondern auch von anerkannten Einrichtungen wie etwa im Spielebereich der USK beurteilt werden. Wenn die KJM einer solchen positiven Beurteilung nicht innerhalb von vier Monaten widerspricht, gilt diese zunächst als verbindlich.

Zugangssysteme

hat der Gesetzgeber die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Grundsätze im JMStV verankert und fordert bei nach § 4 JMStV unzulässigen Inhalten nunmehr eine Volljährigkeitsprüfung über eine persönliche Identifizierung, so dass beim einzelnen Nutzungsvorgang nur identifizierte und altersgeprüfte Personen Zugang erhalten können. Bei Inhalten nach § 5 JMStV müssen Zugangssysteme den jeweiligen Grad der Entwicklungsbeeinträchtigung der Kinder und Jugendlichen in besonderem Maße berücksichtigen.

Fazit

Insbesondere der Gesetzgeber erwartet sich von den neuen Regelungen insgesamt, dass auch kleine und private Inhalte-Anbieter die Selbstklassifizierung zukünftig verstärkt nutzen, um ihre Angebote zu kennzeichnen. Ob sich in der Praxis die angedachten Vereinfachungen beim Verfahren der Alterseinstufung von Online-Spielen und die erweiterten Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang tatsächlich als leicht zu handhaben erweisen, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Jedenfalls ist ein erster Schritt in Richtung Rechtssicherheit bei der Altersklassifizierung von Online-Spielen getan.

Aus Sicht der Anbieter und Entwickler von Computerspielen wäre es allerdings wesentlich einfacher, wenn man innerhalb der Neuregelungen überhaupt keine Unterscheidung zwischen Online- und Offline-Spielen vornehmen würde und einheitliche Regelungen für alle Medienangebote schaffen würde. Dass neben der USK bei Online-Spielen grundsätzlich auch weitere Institutionen Kennzeichen vergeben dürfen, wird entweder für reichlich Unsicherheit bei den Anbietern sorgen oder aber zum bloßen Papiertiger werden. Die nächste Evaluierung des Jugendschutzrechts wird nach Angaben der KJM bereits in drei Jahren erfolgen.

Link zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

 

 


Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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