Rechtstipp des Monats: Unternehmen »richtig« benennen – vom Recht der Unternehmenskennzeichen

Janine Smitkiewicz   //   September 1, 2010   //   0 Kommentare

Was bei der Kreation des Unternehmensnamen zu berücksichtigen ist, um sich damit langfristig auf dem Markt zu etablieren, sich von Konkurrenten abzuheben und eine das Image belastende Umbenennung zu vermeiden, soll in diesem Beitrag mit Blick auf die Games-Branche erklärt werden.

Wie soll ich bloß meine neue Firma nennen? Diese Frage hat sich jeder Unternehmensgründer schon einmal gestellt. Was dem einen in Sekundenschnelle klar zu sein scheint, hat dem anderen bei der Gründung seiner Firma schon so manche schlaflose Nacht bereitet. Da Unternehmenskennzeichen eine enorme wirtschaftliche Bedeutung haben können, sollte die Wahl des geeigneten Namens nicht unterschätzt werden. Der Unternehmensname kennzeichnet schließlich auf lange Dauer das Unternehmen im Geschäftsverkehr, soll sich bei Kunden nachhaltig einprägen und möglichst etwas Besonderes sein.

Namen finden
»Gut Ding will Weile haben« – das gilt auch beim Kreativprozesses der Namenssuche: Nehmen Sie sich so viel Zeit, wie der Prozess eben braucht, denn Sie müssen eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen.

  • Wirkung auf beabsichtigtes Image bei Kunden und Geschäftspartnern
  • Mehrsprachigkeit (deutsch/englisch)
  • Einprägsamkeit (einfach und doch originell)
  • Verfügbarkeit der relevanten Domains
  • Verwechslungsgefahr mit anderen Namen vermeiden
  • Markenschutz für den Unternehmensnamen anvisieren
  • Assoziierbarkeit mit einem bestimmten Produkt/Produktpalette u.v.m.

Um genügend Flexibilität für Veränderungen auf dem Markt zu erreichen, sollte sich der Unternehmensname möglichst nicht an einem konkreten Produkt, etwa dem ersten Spieletitel orientieren oder die konkret angebotenen Dienstleistungen beschreiben. Vielmehr sollte er das Unternehmenskonzept als Ganzes repräsentieren. Je kreativer und origineller der Name, desto besser hebt er sich von der breiten Masse der unzähligen Unternehmen mit beschreibenden Bestandteilen ab. Er wird vielfältiger oder auch international einsetzbarer, zugleich wird er kennzeichnungsstark im Sinne des Markenrechts.
Firmennamen können neben der Kurzbezeichnung der Rechtsform der Gesellschaft (die für Handelsregisterfirmen zwingend vorgeschrieben ist!) Informationen über den Inhaber, den Geschäftszweck oder reine Phantasiebezeichnungen enthalten oder sich aus mehreren dieser Bestandteile zusammensetzen. Bei der Bildung des Namens sollten vorab etwaige Eintragungshindernisse berücksichtigt werden. So darf das Unternehmen durch die Verwendung eines beschreibenden Sachbegriffs nicht eine ganze Branche bezeichnen, muss sich von am selben Ort ansässigen Firmennamen unterscheiden und darf keine nicht kommunizierbaren Zeichen (z.B. @,!,?) enthalten.
Um im Geschäftsverkehr nicht mit bereits bestehenden Unternehmen, die identische oder ähnliche Produkte oder Dienstleitungen unter dem Namen anbieten, in Berührung zu kommen und teure Abmahnungen oder gar Umbenennungen zu vermeiden, sollten Sie den Namen ganz genau prüfen (lassen).


Namen prüfen
Bereits während des Kreativprozesses, jedoch spätestens vor Anmeldung zum Handelsregister oder Aufnahme des Geschäftsbetriebs empfiehlt es sich, den Unternehmensnamen auf identische oder vergleichbare Namen zu überprüfen, um das Risiko für spätere Kosten und Streit zu minimieren.
Neben einer Recherche in den üblichen Suchmaschinen, Firmenregistern und Domainregistern, kann und sollte bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) eine sogenannte »Unbedenklichkeitsbescheinigung« eingeholt werden. Damit vermeiden Sie zugleich, dass bei Eintragung in das Handelsregister ein Hindernis nach den firmenrechtlichen Bestimmungen (§ 18 HGB) vorliegt.
Gemeinsam mit einem Rechtsanwalt oder einem fachkundigen Berater sollte außerdem eine umfassende Markenrecherche in den nationalen, europäischen und internationalen Registern nach identischen oder ähnlichen Kennzeichen durchgeführt werden. In diesem Schritt bietet es sich auch an, den Namen auf seine Kennzeichnungskraft prüfen zu lassen.


Namen sichern
Um den Namen dann auch uneingeschränkt für das unternehmerische Ziel benutzen zu können, sollten frühzeitig die relevanten (Bindestrich-)Domains gesichert und überlegt werden, ob und wie der Unternehmensname als Marke eingetragen werden soll. Grundsätzlich ist eine unterscheidungskräftige geschäftliche Bezeichnung ganz ohne (!) förmliche Registrierung dem Schutz des Markengesetzes zugänglich, sobald sie erstmals im geschäftlichen Verkehr benutzt wird oder wenn sie Verkehrsgeltung erlangt hat.
Für die Schutzfähigkeit, für Ansprüche gegen Dritte im Verletzungsfall, Schranken des Markenschutzes und Strafvorschriften gelten dieselben Regelungen wie für Marken. Unterschiedlich ist die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Falle einer Kollision mit einem anderen Zeichen: Bei der Marke wird im Rahmen der Verwechslungsgefahr auf die angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen der Marke geschaut, bei Unternehmenskennzeichen wird hingegen die Branchennähe geprüft.
Dennoch kann eine förmliche Registrierung eines Unternehmenskennzeichens als Marke sinnvoll sein, etwa wenn bereits vor der geplanten Benutzung der Bezeichnung Schutz erlangt werden soll. Außerdem kann durch eine Eintragung als Marke der Schutzbereich erweitert werden, denn durch Benutzung entstandene Unternehmenskennzeichen erlangen häufig nur Schutz für die Region, in der das Unternehmen tätig ist, während die Marke immer für das gesamte Land Schutz genießt. Eine Markeneintragung kann zudem bei Lizenzierung des Zeichens an Dritte von Vorteil sein, bzw. auch eine Übertragung des Zeichens ermöglichen.


Fazit
So eng das Budget bei Gründung eines Unternehmens auch sein mag, im Businessplan sollte ein gewisser Spielraum für die Kreation eines aussagekräftigen Unternehmensnamens und dessen rechtliche Prüfung eingeplant werden. Der Name stellt schließlich einen wesentlichen Eckpfeiler des Grundgerüsts eines erfolgreichen Unternehmens dar und sollte entsprechend gut abgesichert sein, um einen unerwarteten Einsturz zu vermeiden.
 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei findet man unter www.auer-smitkiewicz.de.

 


Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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