»Steam-Entscheidung«: Weiterveräußerungsverbot in Onlinespiel-AGBs zulässig

Janine Smitkiewicz   //   August 9, 2010   //   0 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat den Volltext zur BGH-Entscheidung vom 11.02.2010 veröffentlicht, die das Weiterveräußerungsverbot eines Onlinespiels für zulässig erklärt. Da das Urteil grundsätzliche Bedeutung für Onlinevertriebsmodelle von Computerspielen und Software im Allgemeinen hat, möchte ich Inhalt und Konsequenzen im Folgenden näher beleuchten.

 

Der Fall »Half Life 2«
Beteiligte des Rechtsstreits waren die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und das amerikanische Unternehmen Valve, das unter anderem den Shooter »Half-Life 2« entwickelt und vertreibt.
Das Spiel ist im Internet als Download Software und im Handel auf DVD-Rom erhältlich und kann erst nach Registrierung durch Einrichtung eines Benutzerkontos auf der Plattform »Steam« und den Abschluss des »Steam Subscriber Agreements« (SSA) genutzt werden. In den SSA von Valve findet sich folgende Klausel:
»Es ist Ihnen untersagt, Ihr Benutzerkonto zu verkaufen, für dessen Nutzung Geld zu verlangen oder es anderweitig weiterzugeben.« (Nr. 1 Abs. 6 SSA)
Die Verbraucherzentrale hat Valve wegen der Verwendung dieser Bestimmung in den SSA auf Unterlassung in Anspruch genommen, da eine Weitergabe (etwa Verkauf, Vermietung) von Daten zu einem Benutzerkonto für den Spieler möglich sein müsse. Grundlage dafür sei der im Urheberrecht verankerte »Grundsatz der Erschöpfung«. Dieser regelt, vereinfacht gesagt, dass der Käufer eines Spiels dieses später weiterverkaufen und der Urheber ihm diesen Verkauf nicht verbieten darf. Um den rechtlichen Grundsatz zu umgehen, hat Valve in seinen SSA, die einen Vertrag zwischen Valve und dem Nutzer darstellen und mit deutschen AGBs vergleichbar sind, das Weiterveräußerungsverbot aufgenommen.


Die Gründe des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich im Wesentlichen der Vorinstanz (OLG Hamburg v. 16.10.2008, Az. 10 U 87/07) angeschlossen und hält das Weitergabeverbot in den SSA von Valve für zulässig. Das Gericht beurteilte den Fall nach deutschem Urheberrecht und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da ein Inlandsbezug gegeben war. Die Rechtswahlklausel in den SSA von Valve, wonach das Recht des Bundesstaats Washington anwendbar sein sollte (Nr. 14 SSA), kam daher nicht zum Tragen.
Der BGH beurteilt vordergründig den Nutzungsvertrag zwischen Valve und dem Spieler, der durch die SSA geregelt sei, und grenzt diesen vom eigentlichen Kauf des Spiels ab. Die umstrittene Regelung in den SSA verbiete dem Nutzer nicht, das Spiel auf DVD-Rom weiterzuverkaufen, sondern das Verbot beziehe sich nur auf das Benutzerkonto. Dabei berücksichtigte der BGH allerdings auch, dass der Käufer eines weiterveräußerten Spiels (Zweiterwerber) kein Interesse an einem Spiel haben werde, das er mangels Benutzerkonto eigentlich gar nicht nutzen kann.
Das Gericht bestätigte das Recht des Urhebers, sein Werk so zu gestalten, dass es auch nur auf eine bestimmte, wenn auch eingeschränkte Art und Weise genutzt werden kann -- selbst wenn dies dazu führe, dass das Spiel von einem Zweiterwerber nicht mehr genutzt werden könne.
Zweck des Nutzungsvertrags zwischen Valve und dem Spieler sei es, die Teilnahme am Spiel zu ermöglichen; Valve müsse es aber keinesfalls hinnehmen oder gar zustimmen, dass plötzlich ein Dritter zu einem Teilnehmer des Vertragsverhältnisses werde und von Valve die Teilnahme am Spiel beanspruchen könne. Auf die Interessen des Zweit- oder Dritterwerbers komme es also nicht an.
Der BGH sieht im Ergebnis in der verwendeten Klausel keinen Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz und das AGB-Recht, da das Verbot auch nicht den Vertragszweck zwischen Valve und dem Nutzer gefährde. Herausgestellt hat der BGH außerdem, dass es für die vorgenommene rechtliche Beurteilung der Klausel nicht darauf ankomme, ob die Einrichtung des Benutzerkontos erfolgt, nachdem das Spiel auf DVD-Rom erworben oder online gekauft wurde; der Vertragszweck zwischen Valve und dem Nutzer sei hier gleich.


Die Konsequenzen des Urteils

Die Entscheidung zu »Half Life 2« und die darin getroffenen Feststellungen des BGH haben enorme praktische Bedeutung für alle vergleichbaren Onlinevertriebsmodelle von Computerspielen und Software. Die Zulässigkeit eines Weitergabeverbotes in AGBs hat darüber hinaus auch Relevanz für mit dem Spiel verbundene Inhalte, wie etwa Items oder sogenannte Ingame-Währung. Auch hierfür finden sich sehr oft Weiterverkaufsverbote in den AGBs der Anbieter, die bislang nach deutschem Recht für unzulässig gehalten wurden, weil der Käufer eines Spiels diese Regelungen erst nach dem Kauf einsehen konnte und damit unangemessen benachteiligt wurde. Aufgrund der vom BGH in dieser Entscheidung festgehaltenen Trennung zwischen dem Kaufvertrag und dem anschließenden Nutzungsvertrag sind derlei Beschränkungen künftig nicht von vornherein unzulässig.
Während sich Anbieter von Onlinespielen und vergleichbaren Vertriebsmodellen über diese klare Aussage des BGHs freuen werden, dürften sich viele Spieler in Ihren Interessen benachteiligt sehen.


Aber aufgepasst! Der BGH hat mit dieser Entscheidung lediglich die Zulässigkeit des Weiterveräußerungsverbotes entschieden. Komplett offen gelassen wurde, ob die hier beurteilten SSA wirksam von Valve kenntlich gemacht wurden. Auf der Rückseite der Verpackung des Spiels befindet sich der Hinweis, dass der Nutzer zur Verwendung des Spiels ein Konto bei Steam anlegen und die SSA-Bestimmungen akzeptieren muss. Über die SSA solle man sich »vor dem Kauf« unter www.steampowered.com/agreement informieren. Ob es dem Käufer vor dem Erwerb möglich ist, sich in zumutbarer Weise über die SSA zu informieren und die SSA damit einschließlich des Weitergabeverbotes tatsächlich wirksam sind, bleibt meiner Auffassung nach ungeklärt. Die Spieler dürfte dies hoffen lassen, für die Anbieter bedeutet dieser Punkt aber weiterhin Rechtsunsicherheit.

 



Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Janine Smitkiewicz ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

 



Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.
 

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