Rechtstipp des Monats: Patentschutz für Computerspiele?!

Redaktion   //   August 1, 2010   //   0 Kommentare

In den letzten Monaten häuften sich die Meldungen zu »Softwarepatenten« in den Medien. Nicht selten werde ich daher von Spiele-Entwicklern darauf angesprochen, ob ein entwickeltes Spiel auch über den Patentschutz rechtlich abgesichert werden kann. Der folgende Artikel soll daher aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen eine Erfindung im Bereich Software Patentschutz erlangen kann, wie die derzeitige Gesetzeslage ist und welche Auswirkungen die neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Softwarepatenten haben könnten.

Was ist ein Softwarepatent und wie entsteht es?
Zunächst stellt sich immer die Frage nach der Begrifflichkeit, was versteht man also unter einem Softwarepatent? Die Meinungen gehen hier weit auseinander, teilweise wird von Konzept- oder Ideenschutz, teils von sogenannten Computer-implementierten Erfindungen gesprochen.
Kurz gesagt kommt Patentschutz im Bereich Software nur dann in Frage, wenn in einem Computerprogramm eine technische Erfindung enthalten ist, wenn diese Erfindung neu ist, für den einschlägigen Fachmann »nicht naheliegend« und gewerblich anwendbar ist (§ 1 Abs. 1 PatG, Art. 52 Abs. 1 EPÜ). Ein Patent wird daher nur für eine Erfindung erteilt, wenn diese kreative Leistung eine Lösung für ein technisches Problem bereitstellt. Die Software selbst hingegen ist nicht als Patent schutzfähig (§ 1 Abs. 3, 4 PatG; Art. 52 Abs. 2, 3 EPÜ)!
Für die Erteilung eines Patents bedarf es einer formalen Anmeldung der Erfindung bei jedem nationalen Patentamt, für das Schutz beansprucht werden soll.
Computerprogramme sind auch vom Urheberrecht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 69 ff. UrhG erfasst, wonach die konkrete Ausgestaltung von Programmen schutzfähig ist, also z.B. der Objekt- oder Quellcode. Ideen und Konzepte, die dem Programm zugrunde liegen, und die Funktionalität sind nicht vom Urheberrecht geschützt. Im Unterschied zum Patentschutz bedarf es keiner besonderen Anmeldung, der Schutz entsteht automatisch.


Wie ist die Gesetzeslage in Deutschland, Europa und den USA?
Ob Software außer durch das Urhebergesetz auch durch das Patentgesetz Schutz erlangen soll und kann, ist seit Jahrzehnten umstritten. In den USA ist seit 1980 eine Patentierung von Software zulässig und seit 1994 auch unter vereinfachten Voraussetzungen erreichbar. In der EU existiert seit 1973 mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) eine gesetzliche Grundlage für einen einheitlichen Patentschutz in den Mitgliedsstaaten. Allerdings sind im Gegensatz zu den USA »Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie für Programme für Datenverarbeitungsanlagen« vom Patentschutz ausgenommen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG, Art. 52 Abs. 2 (c) EPÜ). Seit dem Bestehen des EPÜ wird um die Auslegung der Vorschrift gestritten; Gerichte sorgten für eine höchst unterschiedliche Spruchpraxis, vor allem jedoch für eine restriktive Erteilung von Softwarepatenten und der Europäische Gesetzgeber strengte – letztlich erfolglos - die Einführung einer EG-Richtlinie für »computerimplementierte Erfindungen« an.
Das deutsche Patentrecht ist im Wesentlichen dem europäischen Patentrecht angepasst, vor allem was die Erteilung von Patentschutz für Software angeht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist »Software als solche« nicht patentfähig, selbst wenn sie für sich genommen zweifellos technisch ist, sie muss vielmehr noch »ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen«.


Pro und Contra von »Softwarepatenten«

Die Debatte um das Für und Wieder von Softwarepatentschutz wird ebenfalls seit vielen Jahren geführt. Dafür mag sprechen, dass Softwarepatente einen enormen wirtschaftlichen Nutzen haben können, da der Erfinder ein Monopol auf Zeit für die Verwertung und Umsetzung seiner Idee gegeben wird, in der auch anfänglich getroffene Investitionen amortisiert werden. Gerade die Laufzeit eines Patents (20 Jahre) stellt jedoch umgekehrt eine große Einschränkung der Wettbewerber dar. Strittig ist daher auch, ob der freie Wettbewerb ohne Softwarepatentschutz nicht einen noch größeren Nutzen für die Gesamtwirtschaft haben kann. Zudem wird in Frage gestellt, dass Software generell über eine technische Komponente verfügt, da Software ein durch Logik geprägtes, rein geistiges Werk sei.

 

Aktuelle Entwicklungen
Kürzlich hat der Bundesgerichthof die bislang restriktive Haltung zu Softwarepatenten aufgehoben, in dem er in den Entscheidungen BGH Beschluss vom 22.04.2010 – Az.: Xa ZB 20/08 und BGH Urteil vom 20.04.2010 – Az.: X ZR 27/07 Siemens und Microsoft Ansprüche aus Patenten zugesprochen hat.
In dem Verfahren zu den Patenten von Microsoft sei nach Auffassung des BGH ein technisches Problem gelöst worden, mittels eines Verfahrens bzw. Systems »Dateien sowohl mit Betriebssystemen, die nur kurze Dateinamen zulassen, als auch mit Betriebssystemen, die lange Dateinamen zulassen, zu verwenden«. In der Entscheidung um die Siemens-Patente waren die Richter des BGH der Auffassung, dass es für das Vorliegen eines technischen Mittels zur Lösung eines technischen Problems ausreiche, »wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt«.
Die Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt für Softwarehersteller in Europa nunmehr darin, zukünftig genauer auf nationale, europäische und vor allem internationale bestehende Patente im Bereich Software zu schauen, um Rechtsverletzungen zu vermeiden. Damit einhergehende Recherchen und Gutachten dürften jedenfalls für kleinere Unternehmen kaum zu bewältigende Kosten verursachen, die Risiken einer Verletzung sind jedenfalls enorm.

Auswirkungen auf die Games-Branche

Dieser Wandel in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte dürfte auch entsprechende Auswirkungen auf Entwickler von Computerspielen haben.
Dass Patente auch in der Games-Industrie zu Verletzungsstreitigkeiten führen können, hat Ende 2008 die Klage von worlds.com gegen NCSoft Corp. wegen Patentverletzung gezeigt. worlds.com ist seit 2007 Inhaber eines Patents für die Technik des Rollenspiels (Patentnummer 7181690) »System and Method for Enabling Users to Interact in a Virtual Space«, woraus das Unternehmen auch den Betreiber des Rollenspiels Guild Wars in Anspruch nahm. Auch im vergangenen Jahr wurden Anbieter von MMO-Spielen, wie etwa Sony, NCSoft, Turbine und Jagex und bereits in 2006 auch Microsoft von der Paltalk Holdings wegen Patentverletzungen in Anspruch genommen, weil sie für den Multiplayermodus relevante Technologien in ihren Spielen verwendet hatten, welche den Spielern ermöglichen die gleiche virtuelle Umgebung wie ihre Mitstreiter zu sehen.
Wie sich die Entscheidungen deutscher Gerichte letztlich auf die Klagebereitschaft der Inhaber bestehender oder gar auf die Neuerteilung von Softwarepatenten auswirken werden, bleibt zunächst noch abzuwarten. Klar dürfte sein, dass sich nur eine geringe Anzahl von Unternehmen bei der Entwicklung und Verwendung neuer Spiele durch eine umfassende und fachgerecht durchgeführte Recherche weltweit existierender Patente und deren rechtliche Bewertung absichern wird können.

Fazit
Zusammenfassend ist aber - wie bei jedem anderen Schutzrecht auch - darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf einer Patentverletzung nicht zu voreiligen Handlungen veranlassen sollte. Denn gerade unter den europäischen Softwarepatenten existiert eine Vielzahl von sogenannten Trivialpatenten, die oft aufgrund mangelhafter Prüfung durch die Patentämter erteilt wurden. Marktstarken Unternehmen ermöglichen diese Patente zwar einen Vorteil gegenüber kleineren Wettbewerbern, allerdings haben derartig fragliche Patente bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung häufig keinen Bestand.

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei findet man unter www.auer-smitkiewicz.de.

 


Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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