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Rechtstipp der Woche: Was ist bei der Regelung von Urheberschaft und Nutzungsrechten zu beachten?

Janine Smitkiewicz   //   März 8, 2010   //   0 Kommentare

Wer ist Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an einem Spiel oder an einem Entwicklungsabschnitt eines Spiels, das im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder einer freien Mitarbeiterschaft entwickelt wurde? Zu dieser Frage sollte es am besten gar nicht erst kommen, andernfalls ist Streit meist vorprogrammiert. Um dies zu vermeiden, sind klare vertragliche Regelungen erforderlich.

Das deutsche Urheberrecht ist grundsätzlich vom sogenannten Schöpferprinzip (§7 UrhG) geprägt. Urheber ist danach nur, wer persönlicher Schöpfer eines Werkes ist. Dies kann nur eine natürliche Person sein. Juristische Personen können hingegen nur die Rechte an einem Werk erwerben (§ 28 UrhG). Das Schöpferprinzip gilt auch dann, wenn der Urheber das Werk aufgrund seiner arbeits- oder dienstvertraglichen Verpflichtung schafft. Das deutsche Recht weicht daher im Grundgedanken von dem amerikanischen Prinzip »work made for hire« (vgl. Sec. 201 (b), 101 of the Copyright Act) deutlich ab, nach dem ein US-Arbeitgeber an allen Werkschöpfungen seiner Arbeitnehmer originär im Entstehungszeitpunkt ein Urheberrecht erwirbt, das dann frei übertragen werden kann. Dem US-Arbeitnehmer verbleibt als Gegenleistung lediglich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt aus seinem Arbeitsvertrag, das zugleich auch seine schöpferische Leistung abgilt. Die allgemeinen urhebervertraglichen Regelungen werden für Arbeits- und Dienstverhältnisse jedoch eingeschränkt. Welche Auswirkungen diese Einschränkungen für Arbeitnehmer haben und ob diese auch für freie Mitarbeiter gelten, soll nachfolgend aufgezeigt werden.


Einschränkungen des Arbeitnehmerurheberrechts
Regelungen über den Umgang mit im Arbeitsverhältnis geschaffenen Werken müssen sich im Arbeitsvertrag nicht auf eine Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers und der Rückgabe seiner geschaffenen Werkstücke nach Vertragsbeendigung beschränken. Vielmehr sollten die Vertragsparteien eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Nutzungsrechte treffen, denn dies ist auch erlaubt. So geben die §§ 43 und 69 b Abs. 1 UrhG nur die gesetzliche Regelung wieder, lassen aber abweichende Vereinbarungen ausdrücklich aufgrund des Wortlauts »sofern nichts anderes vereinbart wird« zu.


Doppelnatur von Computerspielen
Welche Regelungen im Urheberrechtsgesetz hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten konkret Anwendung finden, ist in Anbetracht der Doppelnatur von Computerspielen als Computerprogramme im Sinne der §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG und als filmähnlich geschaffene Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 zu differenzieren.

 


Nutzungsrechte am Computerprogramm
Für Rechte an dem Programm des Spiels, die klassischerweise durch die Leistungen etwa von Softwareentwicklern oder Programmierern entstanden sind, muss unterschieden werden, ob das Programm von einem Angestellten oder einem Freiberufler entwickelt wurde.
Bei Arbeitnehmern, die an der Programmerstellung mitwirken, gilt § 69b UrhG, danach stehen allein dem Arbeitgeber sämtliche Nutzungsrechte für die wirtschaftliche Verwertung des von seinem Arbeitnehmer entwickelten Computerprogramms oder an davon abhängigen Umarbeitungen zu. Der normalerweise notwendige Vertrag oder die Klausel über die Einräumung von Nutzungsrechten wäre hier grundsätzlich nicht erforderlich. Da der Begriff der vermögensrechtlichen Befugnisse des § 69b UrhG allerdings etwas unklar ist, findet man in Arbeitsverträgen häufig den Zusatz, dass der Arbeitgeber auch das Recht erhält, das Werk zu verändern, zu bearbeiten, zu verbreiten und seine Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben.
Beim Arbeitnehmer verbleiben die Urheberpersönlichkeitsrechte. Dazu gehören unter anderem das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, bzw. das Recht auf Namensnennung als Urheber (§ 13 UrhG). Allerdings können sich auch diesbezüglich Einschränkungen ergeben, wenn es der Zweck der vollständigen Zuordnung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an den jeweiligen Arbeitgeber im konkreten Einzelfall erfordert. Sogar eine vertragliche Vereinbarung ist zulässig, mit der der Urheber auf die Geltendmachung seines Namensnennungsrechts verzichtet.
Für freiberufliche Mitarbeiter, die zum Beispiel im Rahmen von Werk-, Dienst-, Auftrags- oder Projektverträgen tätig werden, gilt § 69b UrhG nicht. Auch die allgemeine Vorschrift des § 43 UrhG, die ebenfalls dem Arbeitgeber, die an einem im Arbeitsverhältnis entstandenen Rechte an einem Werk (das kein Computerprogramm ist) zuweist, ist nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen, wie etwa Scheinselbstständige, freie Mitarbeiter oder Auftragnehmer anwendbar. In einem freien Mitarbeitervertrag finden sich daher zumeist umfassende Klauseln über die Einräumung der erforderlichen Verwertungsrechte an dem Computerprogramm.


Rechte an der Spielgestaltung
Besteht die Leistung eines Mitarbeiters nicht in der programmtechnischen Realisierung, sondern in der Spielgestaltung (u.a. künstlerische kreative Leistungen von Autoren, Zeichnern, Illustratoren, Musikern, Tontechnikern, Dramaturgen, Spieldesignern), wird eine Urheberschaft an einem filmähnlichen Werk geschaffen. Auch hier gilt der Schöpfungsgrundsatz uneingeschränkt, sofern der Mitwirkende einen persönlichen schöpferischen Beitrag zum Computerspiel in seiner Natur als Filmwerk geleistet hat (§ 89 UrhG) und dieser verlustfrei gesondert wirtschaftlich verwertet werden kann. Wurde der Urheber hingegen nur bei der Herstellung des Werkes benutzt, ist er vom Schutz des Werkes nicht umfasst (vgl. Amtliche Begründung BT-Drs. 4/270, 89/99). Dies gilt in der Regel für Schöpfer der Spielgeschichte, der Musik und der zeichnerisch dargestellten Figuren. Urheberrechte stehen meist dem Spieldesigner, dem Animator, der in der Regel aufgrund von Überschneidungen auch Urheberrechte am Programm erwirbt, darüber hinaus zum Beispiel auch dem Texturgestalter, Tonmeister und dem Techniker für Spezialeffekte zu.
Für filmähnlich geschaffene Werke gilt § 69b UrhG nicht, der Arbeitgeber oder Auftraggeber muss sich die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vertraglich einräumen lassen. Für die audiovisuelle Darstellung von Computerspielen ist überwiegend anerkannt, dass die Regelungen der §§ 88-90, 93 UrhG Anwendung finden. Aufgrund der typischen Produktionsbedingungen, deren organisatorische Abläufe und der damit einhergehenden Verantwortung wird man in der Games-Branche regelmäßig das Entwicklungsstudio als den Hersteller des Computerspiels ansehen können, zu dessen Gunsten die Vermutungsregelung der §§ 88, 89 UrhG Anwendung findet. Es wird vermutet, dass zum einen die Urheber vorbestehender Werke umfassend und ausschließlich die Rechte eingeräumt haben, wenn diese die Nutzung ihrer Werke zur Herstellung des Spiels gemäß § 88 Abs. 1 UrhG vertraglich gestattet haben, und zum anderen durch die Urheber, die an der Gestaltung der Filmausgabe im Sinne der § 89 Abs. 1 UrhG schöpferisch mitgewirkt haben. Da die Regelung des § 88 Abs. 1 UrhG sich aber auf die Auswertung des Endwerkes beschränkt, verbliebe dem Urheber das Recht, sein Werk außerhalb der Verwertung als Computerspiel anderweitig zu verwerten. Daher findet man in Arbeitsverträgen oder Verträgen über eine Freie Mitarbeiterschaft letztlich doch eine umfassende und exklusive Einräumung von Nutzungsrechten an den Werken, die auch nicht die Verwertung des Spiels betreffende Rechte erfasst, Rechte zur Nutzung der Werke für andere Spiele, Neuauflagen oder Fortsetzungen. Da der Arbeitgeber, bzw. der Auftraggeber in der Regel auch bei der Einstellung oder Beauftragung des Mitarbeiters noch nicht einschätzen kann, auf welche Bereiche die Tätigkeit des Mitarbeiters tatsächlich beschränkt bleibt und ob dieser schöpferisch mitwirkt oder nicht, wird er sich generell alle in Frage kommenden Nutzungs- und Verwertungsrechte vom Urheber einräumen lassen.

 


Tipp: Persönlichkeitsrechte und Zweckübertragungslehre beachten!
Der Arbeitnehmer oder Freie Mitarbeiter wird in der Regel nur begrenzten Verhandlungsspielraum beim Umfang der Rechteeinräumung und deren vertraglicher Gestaltung haben. Eine umfassende Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten ist für den Arbeitgeber ein absolutes »Muss«. Allerdings sollte der Mitarbeiter darauf achten, dass er grundsätzlich nicht vollumfänglich auf seine Urheberpersönlichkeitsrechte verzichtet. Bei den meisten Arbeitgebern kann man zumindest darauf hinwirken, in den »Credits« des fertigen Computerspiels genannt zu werden.


Muste-Klausel: »Der Arbeitgeber wird eine namentliche Nennung des Arbeitnehmers in den Credits entsprechend der Position bei der Erstellung des Produktes in marktüblicher Form ermöglichen.«


Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beachtung der Zweckübertragungslehre gemäß § 31 Abs. 4 UrhG, wonach eine Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam sind. Bekannte Nutzungsarten sind solche, die im Zeitpunkt der Rechteeinräumung als technisch möglich und als wirtschaftlich bedeutsam und verwertbar bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.1985 - I ZR 53/83 GEMA-Vermutung I). Dies gilt gleichermaßen für die Einräumung von Rechten an Computerspielen, andernfalls läge eine enorme Benachteiligung der beteiligten Urheber vor, die bei Vertragsschluss die wirtschaftliche Bedeutung der Rechtevergabe meist nicht in vollem Umfang überblicken können.


Muster-Klausel:»Der Arbeitnehmer räumt dem Arbeitgeber das ausschließliche sowie zeitlich unbefristete und örtlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Das Nutzungsrecht schließt alle bekannten Nutzungsarten ein.«


Janine Smitkiewicz

 

zur Autorin: Janine Smitkiewicz ist selbstständige Rechtsanwältin in München mit den Interessenschwerpunkten »Gewerblicher Rechtsschutz« und »Urheberrecht«. Der Fokus der Kanzlei richtet sich vorwiegend auf die Rechtsberatung und Vertretung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Kanzlei zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über die Kanzlei finden Sie unter www.ra-smitkiewicz.de

 

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