Rechtstipp des Monats: Die Zulässigkeit von Buy-Out-Klauseln in Lizenzverträgen

Janine Töllner   //   Oktober 1, 2012   //   0 Kommentare

Anlässlich einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 31.5.2012 – I ZR 73/10) zu Honorarbedingungen von Freien Journalisten befassen wir uns dieses Mal im Making Games Rechtstipp mit der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von umfassenden Nutzungsrechtseinräumungen gegen Pauschalvergütung in Verträgen. Denn die Kernaussage der Entscheidung betrifft auch Vertragsgestaltungen wie man sie in der Film-, Fernseh- und Spielebranche findet.


Buy-Out-Vereinbarungen

Unter der Bezeichnung »Buy Out« versteht sich die umfassend, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungsrechteeinräumung gegen Bezahlung eines einmaligen Vergütungshonorars (echtes Buy Out) bzw. gegen Zahlung einer Pauschalvergütung in Kombination mit erfolgsabhängigen Vergütungsbestandteilen, zum Beispiel einem prozentualen Anteil am Erlös (unechtes Buy Out).

Rückblick
Erst im Juni 2011 sorgte eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Az.: 5 U113/09 vom 1.6.2011) für Aufregung: In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatten sich die Hamburger Richter dafür ausgesprochen, dass § 31 Abs. 5 UrhG als Auslegungsregel bei der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle heranzuziehen sei.
Bei § 31 Abs. 5 UrhG handelt es sich um die sog. Zweckübertragungsregel, wonach der Umfang der Rechteeinräumung sich am Vertragszweck orientiert, wenn die Vertragsparteien die Nutzungsarten im Vertrag nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet haben. Demzufolge sei die pauschale und nicht überschaubare Einräumung von Nutzungsrechten nicht zulässig, außer es handelt sich hierbei um einen Individualvertrag. Erst recht sei in Verträgen, die dem AGB-Recht unterliegen eine Vereinbarung über eine Pauschalvergütung unzulässig. Weichen die eingeräumten Nutzungsrechte vom Vertragszweck ab (z.B. Nebenrechte wie Merchandising), sei deren Einräumung ebenfalls unzulässig.

Anwendbarkeit der AGB-Inhaltskontrolle auf Buy-Out-Klauseln?

Stellt eine Vertragspartei vorformulierte Vertragsbestimmungen auf, die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt sind, handelt es sich hierbei in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen unterliegen dann einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, wonach solche Klauseln unwirksam sind, die einen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dies der Fall, wenn die Vertragsklausel einem gesetzlichen Leitbild widerspricht, sofern damit nicht lediglich die geschuldete Leistung beschrieben wird (§ 307 Abs. 3 BGB).
Nachdem nun unter anderem das Hanseatische Oberlandesgericht die Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG als gesetzliches Leitbild versteht und die Zweckübertragungslehre zur Inhaltskontrolle gemäß dem AGB-Recht heranzieht, hat der Bundesgerichtshof dieser Vorgehensweise nun deutlich widersprochen.
In der Folge dürften Praktiker aufatmen, denn es bestand bis dato ein beachtliches Risiko, dass die meisten Verträge hinsichtlich der Vereinbarungen zu den Nutzungsrechten unwirksam sind.

Anwendbarkeit der Inhaltskontrolle auf Pauschalabgeltungsklauseln?
Neben der pauschalen und umfassenden Einräumung der Nutzungsrechte definiert sich ein Buy Out zudem über die Vereinbarung einer Pauschalvergütung, mit der alle eingeräumten Rechte abgegolten sein sollen.
Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich solcher Pauschalabgeltungsklauseln in Verträgen über die Einräumung umfassender Nutzungsrechte festgestellt, dass diese ebenfalls nicht der Inhaltskontrolle unterliegen. Denn es sei allein Sache der Vertragsparteien, die Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Vertragsfreiheit auszugestalten.
Eine vertraglich vereinbarte Vergütung kann nach Ansicht des BGH auch nicht im Widerspruch zum gesetzlichen Leitbild des § 11 Abs. 2 UrhG stehen, wonach das Urheberrecht dem Urheber ermöglicht, für die Nutzung seines Werkes durch Dritte eine angemessene Vergütung zu verlangen. Zudem besteht auch kein Bedürfnis für eine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht, weil die Regelungen im Urhebergesetz zur Sicherung des Urhebers ausreichend sind. So bildet § 32 UrhG die gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung einer angemessenen Vergütung, wenn keine Abrede über die Vergütung getroffen oder eine nicht angemessene Vergütung vereinbart wurde (§§ 32, 32a UrhG).
In Abweichung zu seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 7.10.2009, Az.: I ZR 38/07 »Talking to Adison«) geht der BGH mittlerweile sogar von einem praktischen Bedürfnis für die Vereinbarung von Pauschalvergütungen aus. Dies trifft vor allem dann zu, wenn ein Werk Bestandteil eines Sammelwerks ist (§ 4 UrhG) oder wenn Werke – wie es auch in der Games-Branche üblich ist – von mehreren Urhebern geschaffen werden (§ 8 UrhG). Nach Auffassung des BGH können Pauschalvergütungsabreden in AGB wie auch in Individualverträgen wirksam vereinbart werden, selbst dann, wenn bei Abschluss der Vergütungsabrede der Umfang der späteren Nutzung noch nicht bekannt war.

Auswirkungen der BGH-Entscheidung auf Verträge in der Games-Branche

In Individualverträgen können die Parteien ohne Bedenken die Einräumung umfassender Nutzungsrechte gegen Zahlung einer Pauschalvergütung (Buy-Out) vereinbaren (vgl. § 31 Abs. 1 UrhG). Wichtig ist es, die einzelnen Nutzungsarten im Detail aufzulisten. Weicht man von dieser Regel bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab, kann der Umfang der Nutzungsrechte lediglich anhand des Vertragszwecks bestimmt werden (Zweckübertragungslehre).
Noch einfacher geht es, wenn man bei der Herstellung von komplexen Computerspielen aufgrund ihrer Nähe zum Film darauf abstellt, dass die Vorschriften zu Filmwerken anwendbar sind. In dem Fall wären die Sonderregelungen der §§ 88, 89 UrhG gültig, wonach eine umfassende Rechteeinräumung für die audiovisuelle Verwertung von Gesetzes wegen erfolgt.
Da es sich nach Auffassung des BGH aber auch bei den filmrechtlichen Sonderregeln nur um eine Auslegungsregel und nicht um ein gesetzliches Leitbild handelt, ist eine AGB-Inhaltskontrolle der Buy-Out-Klausel auch in diesem Fall nicht zulässig.
In Anbetracht der aktuellen BGH-Entscheidung ist zudem davon auszugehen, dass auch Nebenrechte (z.B. Merchandising, Musik zum Spiel), die über den eigentlichen Vertragszweck hinausgehen, in Individualvereinbarungen wie auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam eingeräumt werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nutzungsarten selbst ausreichend konkret bezeichnet wurden und auch die Höhe bzw. die Voraussetzungen für den Eintritt einer Vergütung der Nebenrechte geregelt wurden. Damit stellt der BGH auch in diesem Fall die Privatautonomie der Parteien in den Vordergrund.
Von geringerer Relevanz dürfte in der Spielebranche sein, ob Pauschalabgeltungsklauseln einer AGB-Inhaltskontrolle unterzogen werden können (wovon allerdings im Lichte der Rechtsprechung nicht auszugehen ist), denn in der Regel ist die Vereinbarung der Vergütung Gegenstand zumeist lang andauernder individueller Vertragsverhandlungen. Außerdem zählt die Vergütung für die Entwicklung eines Spiels zu den Hauptleistungspflichten in einem Entwicklervertrag und ist schon deshalb nicht der Inhaltskontrolle zugänglich.

Tipp: Achten Sie bei der Formulierung in jedem Ihrer Vertragswerke auf klare, einfache und sehr genaue Formulierungen für die Rechte und Pflichten des Vertragspartners. Die Vergütungsregelung sollte zudem lückenlos gestaltet sein, nicht nur bestimmte Nutzungen als abgegolten deklarieren, eine Vergütungsabrede für weitergehende Nutzungsarten enthalten und zudem eine angemessene Höhe haben. Bei der Lieferung von Milestones sollte noch nicht die umfassende Rechteeinräumung abgegolten sein.

Fazit
In der Spielebranche sind Buy-Out-Klauseln in Verträgen über die Rechteeinräumung am Werk inzwischen branchenüblich und von hoher praktischer Relevanz. Denn zum einen sind Spieleproduktionen mit hohen Entwicklungskosten verbunden und zum anderen ist eine Vielzahl von Personen an der Schaffung des Werkes beteiligt. Auch aus Sicht des Auftragsentwicklers, freien Grafikers oder des Tonstudios ist in der Regel eine angemessene Vergütung in Form einer Pauschale von Vorteil, weil die Mitwirkenden sonst auch das Verwertungsrisiko des Spiels tragen würden.
Der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach kann ein Buy Out unter Beachtung bestimmter Vorgaben auch in AGBs wirksam vereinbart werden. Weil in der Spielebranche zudem nicht gerade selten neben der Hauptvergütung zusätzlich eine prozentuale Erfolgsbeteiligung vereinbart wird, spielt die Angemessenheit der Pauschalvergütung nur im Einzelfall eine Rolle. Bei den Verhandlungen über die Vergütung des Urhebers sollte daher auch berücksichtigt werden, dass das Urheberrecht Anspruchsgrundlagen bereithält, mit denen eine Nachentrichtung angemessener Honorare geltend gemacht werden kann.

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Töllner, LL.M.

Die Autorin ist selbständige Rechtsanwältin in München und vorwiegend tätig im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.kanzlei-toellner.de.

 

 

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.


 

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