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Digitaler Fahrplan für die neue Bundesregierung

Redaktion   //   Oktober 14, 2009   //   0 Kommentare

Medienexperten stellten auf der Berliner Medienwoche den „Digitalen Fahrplan für die neue Bundesregierung“ vor, der Vorlage für ein medienpolitisches Leitbild der kommenden Regierung sein soll. Das Positionspapier fordert unter anderem einen Internetbeauftragten, einen Ausschuss für digitale Medien, Internetfortbildungen für Abgeordnete und einen einheitlichen Rechtsrahmen für Medien und Telekommunikation.

Laut den Initiatoren vom Deutschen Digital Institut in Berlin ist das größte Problem des Fahrplans die Fragmentierung der Zuständigkeiten: In Deutschland sind fünf Ministerien für Internet zuständig, da Medienpolitik nach wie vor als Rundfunkpolitik begriffen wird, die in der Verantwortung der Länder liegt. Telekommunikation hingegen ist Sache des Bundes. Ein Internetminister soll Abhilfe schaffen und künftig als zentraler Ansprechpartner fungieren.

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