Rechtstipp des Monats: Gewerbliche Schutzrechte am Beispiel von Apple vs. Samsung

Janine Töllner   //   Juli 1, 2012   //   0 Kommentare

Im Juli behandelt der Making Games Rechtstipp die seit Jahren geführten Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Apple- und dem Samsung-Konzern – anhand derer sich leicht und verständlich die möglichen Gewerblichen Schutzrechte und ihr Schutzumfang für mobile Telekommunikationsgeräte und deren Funktionen aufzeigen lassen.

 

Die Gewerblichen Schutzrechte lassen sich in zwei Bereiche unterteilen: die nicht-technischen und die technischen Schutzrechte. Zu den nicht-technischen Schutzrechten gehören Marken und Geschmacksmuster (Designs, Muster und Modelle). Patente und Gebrauchsmuster zählen hingegen zu den technischen Schutzrechten.

 

Patente

Erst kürzlich kursierten in den Nachrichten (Quelle z.B. ftd.de vom 8.6.2012) die Meldungen, dass die Apple Inc. das Smartphone Galaxy S3 angreift und im Wege einer einstweiligen Verfügung die US-Markteinführung unterbinden will.  Apple wirft Samsung vor, Patente zu verletzen. Konkret geht es hierbei um zwei US-Patente, zum einen um bestimmte Suchtechniken des iPhones und zum anderen um eine Funktion, bei der das Gerät Daten wie z.B. Telefonnummern erkennt und dem Nutzer hierfür bestimmte Optionen anbietet (Quelle: heise.de vom 7.6.2012).

Einer Entscheidung eines niederländischen Gerichts vom 20.06.2012 zufolge verletzt Apples iPhone (3G, 3Gs und 4) und das iPad2 das Mobilfunkpatent von Samsung, welchem die 3G-Technologie zugrunde liegt. Weil die 3G-Technik grundlegend für das Funktionieren von iPad und iPhone ist, entschied das Gericht unter Anwendung der sogenannte FRAND-Regel und erließ im Wege des Einstweiligen Verfügungsverfahrens kein Verkaufsverbot gegen Apple. Die Höhe des Schadensersatzes steht noch nicht fest (Quelle: wbs-law.de).

Auch mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Patentstreitigkeiten in Bezug auf die Apple-Produkte. Seit Ende Februar 2012 musste Apple Sales die Push-Funktion für E-Mails für deutsche Nutzer des von MobileMe und iCloud auf das iPhone und iPad abschalten, nachdem das Landgericht Mannheim ein Motorola Patent 0847654 B1 verletzt sah (vgl. Urteil vom 3.2.2012, Az. 7 O 229/11). Apple hatte dagegen Berufung eingelegt und versucht gleichzeitig, auch die Ungültigerklärung des im Verfahren aufgerufenen Patents herbeizuführen.

In einem früheren Verfahren vor dem LG Mannheim (Urt. v. 9.12.2011, Az. 7 O 122/11) ging es bereits um das Patent EP 1010336 B1, das ein Datenübertragungsverfahren in Mobilfunknetzen beschreibt und Bestandteil des GSM-Mobilfunkstandards GPRS für Datenübertragungen ist. Das Urteil bescherte Apple ein entsprechendes Verkaufsverbot für iPhones und iPads in Deutschland.

 

Wann spricht man eigentlich von einem Patent?

Patente sind kurz gesagt neue technische Erfindungen. Für dessen Erteilung bedarf es einer neuen und gewerblich anwendbaren Erfindung, die zugleich auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Eine Erfindung liegt vor, wenn eine technische Aufgabe bzw. ein technisches Problem einer Lösung mit bestimmten technischen Mitteln zugeführt wird. Hierbei bedient man sich bestehender Naturkräfte der Physik, Chemie oder Biologie.

Ein Patent erlangt man im Wege eines Patenterteilungsverfahrens in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bzw. für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beim Europäischen Patentamt (EPA). Ist das Patent erteilt, verleiht es dem Inhaber ein absolutes Schutzrecht, d.h. er allein bestimmt über die Verwertung, ob er es also selbst in Gebrauch nimmt, es an einen Dritten gegen Gebühr lizensiert oder gar veräußert.

In Deutschland und Europa ist auch Software patentierbar, wenn diese einen erfinderischen technischen Beitrag leistet. Während hierzulande seit Jahren um die Schutzfähigkeit von Softwarepatenten bzw. juristischer formuliert von »computer-implementierten Erfindungen« gestritten wird, ist in den USA Softwarepatentschutz seit der Entscheidung Diamond vs. Diehr, 450 U.S. 175 (1981) zugelassen. Während anfangs noch ein enger Bezug zu industriellen Prozessen gefordert wurde, hat ein US-Gericht in der wegweisenden Entscheidung State Streeet Bank & Trust Co. vs. Signature Financial Group, Inc.  149 F.3d 1368 auch den generellen Patentschutz für Software und für Geschäftsideen eingeleitet (Quelle: Wikipedia).

 

Gebrauchsmuster

Bei einem Gebrauchsmuster spricht man auch von einem Mini-Patent, welches ebenfalls eine technische Erfindung voraussetzt. Dieses Schutzrecht ist sehr viel leichter zu erlangen und wird oft von kleineren Unternehmen beantragt, die für eine eher kurzlebige Alltagserfindung keine hohen Kosten verursachen möchten. Da das Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent (maximal 20 Jahre) lediglich eine Erst-Schutzdauer von maximal 10 Jahren hat, wird es eher für kleinere technische Fortschritte angemeldet. In den USA existiert kein Gebrauchsmusterschutz, weshalb dieses in den Apple-Streitigkeiten auch keine Rolle spielt und hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt wird.

 

Geschmacksmuster

Nicht zu verwechseln ist das Gebrauchsmuster mit dem Geschmacksmuster, hierbei handelt es sich um ein nicht-technisches Schutzrecht. Um ein Geschmacksmuster stritt sich Apple mit Samsung z.B. im Tablet Streit iPad2 vs. Samsung Galaxy Tab 10.1 / 10.1 N vor dem Landgericht und anschließend dem Oberlandesgericht Düsseldorf:

August 2011 beantragte Apple Inc. beim LG Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Samsung Electronics GmbH und die Samsung Electronics Co. Ldt., um so den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union (hinsichtlich der Samsung Electronics Co. Ldt. mit Ausnahme der Niederlanden) zu unterbinden. Apple berief sich hierbei auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Nr.: 000181607) (hier im Bild) und hilfsweise auch auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen Übernahme der iPad 2 Produktgestaltung. 

Den Widerspruch von Apple gegen die einstweilige Verfügung wies das LG Düsseldorf weitestgehend zurück (Az. 14c O 194/11). Der deutschen Samsung Electronics GmbH war es mithin untersagt, das Produkt in der Europäischen Union herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Die in Süd-Korea sitzende Samsung Electronics Co. Ltd. darf nach Auffassung des Gerichts nur in Deutschland keines der Geräte vertreiben, während für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten keine Unterlassungsverfügung erging (Vgl. Pressemitteilung vom 9.9.2011). Hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Geschmacksmusterverletzung bestätigte auch das OLG Düsseldorf am 31.1.2012 (Az.: I 20 U 175/11) die Entscheidung der Vorinstanz, allerdings stellte das Berufungsgericht einen Wettbewerbsverstoß fest und bejahte den von Apple geltend gemachten Unterlassungsanspruch gegen Samsung für Deutschland.

Kurz darauf beantragte Apple den Erlass einer einstweiligen Verfügung und machte ein Vertriebsverbot für das Samsung Tablet 10.1 N in der EU geltend. Das LG Düsseldorf verneinte jedoch eine Geschmacksmusterverletzung mangels Verwechslungsgefahr mit dem iPad (Az.: 14c O 292/11), weil Samsung das neue Tablet 10.1 N (für den deutschen Markt) mit einem gut sichtbaren Schriftzug (SAMSUNG) gekennzeichnet, es an den Querseiten verbreitert und mit schlitzförmigen Lautsprechern versehen hatte. Das LG Düsseldorf am 9.2.2012 den Eilantrag von Apple Inc. zurück (Vgl. Pressemitteilung vom 9.2.2012). Gegen diese Entscheidung legte Apple beim OLG Düsseldorf Berufung ein (Az.: I-20 U 35/12). Das OLG Düsseldorf hat sich darüber hinaus auch noch mit der Berufung in Sachen Apple gegen das Galaxy Tab 7.7 (Az.: I-20 W 141/11) zu befassen, nachdem das G Düsseldorf am 24.10.2011 (Az.: 14c O 255/11) ein europaweites Vertriebsverbot nur gegen die deutsche Tochtergesellschaft und nicht gegen die südkoreanische Muttergesellschaft von Samsung ausgesprochen hatte.

 

Exkurs: Einstweilige Verfügung – was ist das eigentlich?

Unter einer einstweiligen Verfügung versteht man ein Rechtsmittel das im Wege eines Eilverfahrens in kurzer Zeit zu einem wirksamen vorläufigen Titel verhelfen kann. Im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte spielt die einstweilige Verfügung eine große Rolle, da der Antragssteller einseitig schnell einen solchen Titel erlangen kann und hierdurch vom Antragsgegner Unterlassung verlangen kann. Voraussetzung für den Erlass ist, dass ein Verfügungsanspruch (z.B. Unterlassungsanspruch aus älterem Geschmacksmuster) und ein Verfügungsgrund (Dringlichkeit der Sache) vorgetragen wird.

Ahnt der vermeintliche Verletzer (z.B. aufgrund vorheriger Abmahnung) einen solchen Schritt, sei ihm die Einreichung einer Schutzschrift empfohlen. Hierdurch wird ihm zumindest rechtliches Gehör geschenkt, da dem Richter gleichzeitig Antragsschrift und Schutzschrift vorliegen, und der vermeintliche Verletzer noch vor Erlass der Verfügung seine Sicht der Dinge schildern kann. Gegen eine einstweilige Verfügung ist der Widerspruch zulässig, über die Rechtmäßigkeit entscheidet das Gericht durch Urteil. Hiergegen ist noch die Berufung als Rechtsmittel zulässig.

Erkennt der Verletzer die Verfügung auch nach Entscheidung über den Widerspruch im Wege des Abschlussverfahrens nicht als endgültige Regelung an, muss der Antragssteller/Rechteinhaber seinen Anspruch zusätzlich im Wege des Hauptsacheverfahrens geltend machen um einen endgültigen Titel zu erlangen.

 

Was ist ein Geschmacksmuster und wie entsteht es?

Ein Geschmacksmuster verleiht dem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Gestaltungsform eines Erzeugnisses. Voraussetzung für die Erteilung ist eine zweidimensionale (Muster) oder dreidimensionale (Modelle) Erscheinungsform, die neu ist und eine gewisse Eigenart besitzt. Der Anmelder kann das Geschmacksmuster in Form einer Zeichnung oder mit Fotos aus verschiedenen Perspektiven hinterlegen. Zuständig für die Eintragung eines Geschmacksmusters mit Schutz in Deutschland ist das DPMA und in Europa das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM).

 

Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel

Um die Namensrechte an der Marke iPad wird seit 2011 gestritten. Apple hatte 2009 die weltweiten Rechte an der Marke iPad über deren britische Mantelgesellschaft IP Applications Development von dem Proview-Tochterunternehmen Proview Technology Shenzen gekauft, hierzu sei letztere aber gar nicht berechtigt gewesen, weshalb Apple keine wirksamen Rechte erworben haben soll. Dies entschied ein chinesisches Gericht am 7.12.2011 (vgl. golem.de vom 7.12.2011 unter Verweis auf Southern Metropolis Daily); gegen die Entscheidung legte Apple Berufung ein. Im Oktober 2011 hatte Proview dann eine Klage wegen Markenrechtsverletzung nebst entsprechend hoher Schadensersatzforderung angestrengt. Sollten sich die Parteien nicht über die Zahlung von Lizenzgebühren einigen, könnte Apple das iPad lediglich unter anderem Namen auf dem chinesischen Markt anbieten.

Marken, Unternehmenskennzeichen und Titel zählen übrigens auch zu den nicht-technischen Schutzrechten. Hierüber haben wir bereits im Making Games Rechtstipp Mai 2011 Näheres erklärt.

 

Wettbewerbsrechte

In Verbindung mit den Gewerblichen Schutzrechten greifen Rechteinhaber häufig auch hilfsweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen ihre Mitbewerber zurück. Denn unlauter ist nach § 4 Nr. 9 UWG ein Nachahmen von Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers durch Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung. Ein Wettbewerber darf also nicht das Produkt eines Konkurrenten nachahmen, um auf diesem Weg das herausragende Ansehen bzw. die Bekanntheit eines Unternehmens und den Prestigewert dessen Produktes auszunutzen.

Auch im oben skizzierten Tablet-Streit hatte sich Apple Inc. hilfsweise auf das Wettbewerbsrecht berufen. Das LG Düsseldorf verneinte zunächst noch einen Verstoß durch Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung, da es sich bei dem Tablet um ein übliches Konkurrenzprodukt handele, das keinesfalls das iPad nachahme. Zudem sei auf der 10.1 N Version deutlich der Schriftzug »Samsung« für den Verbraucher als Herkunftshinweis zu erkennen, auch erfolge mit dem Nachfolgermodel keine Prestigeübertragung des iPad 2 auf das Samsung Galaxy Tab 10.1 N. In der Berufung entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 31.1.2012 (Az.: I 20 U 175/11) jedoch zugunsten von Apple und bejahte einen Wettbewerbsverstoß. Das daraus resultierende Vertriebsverbot des Samsung Tablets beschränkt sich allerdings auf Deutschland. Gleiches gilt übrigens auch für die Vorgängerversion – das Samsung Tablet 8.9 (vgl. Az.: I 20 U 126/11).

 

Fazit

Gewerbliche Schutzrechte verschaffen den Rechteinhabern absolute Rechte, die sie in die Lage versetzen, effektiv gegen unerwünschte Nachahmer vorzugehen. Denn in den meisten Fällen sind technische Erfindungen, Marken und Designs wertvolle Unternehmensgüter. Durchaus verständlich ist daher auch die Unternehmensstrategie von Apple und Co., wenn diese konsequent gegen Schutzrechtsverletzung vorgehen, zumindest dann die eingetragenen Schutzrechte noch Bestand haben.

 

 

 


Rechtsanwältin Janine Töllner, LL.M.
(vormals Janine Smitkiewicz)
Die Autorin ist selbständige Rechtsanwältin in München und vorwiegend tätig im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.kanzlei-toellner.de.

 

 

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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