Rechtstipp des Monats: Rechnung nicht bezahlt. Und nun? Der Weg zum Vollstreckungstitel

Janine Smitkiewicz   //   März 5, 2012   //   0 Kommentare

Im letzten Rechtstipp haben wir uns damit befasst, wie Entwickler und Dienstleister im Games Business nach Rechnungslegung schnellstmöglich ihren Vertragspartner in Verzug setzen können. Zahlt dieser die Rechnung – trotz Mahnung – nicht, sollten Unternehmer nicht gleich den Kopf in den Sand stecken. Ein geordnetes Mahnwesen und konsequentes Vorgehen gegen den Schuldner erleichtern eine zügige Eintreibung der Forderung. Oberstes Gebot gegenüber ihrem Geschäftspartner: Bleiben Sie freundlich, doch zugleich bestimmt!

 

Sinnvolle Vorüberlegungen

Da ein Gerichtsverfahren die künftige Zusammenarbeit erschweren kann, immer auch ein Kosten- und Prozessrisiko mit sich bringt und zudem die Zahlungsfähigkeit des Schuldners schwer abschätzbar ist, sollte zunächst das Gespräch mit dem Geschäftspartner gesucht werden. So kann man herausfinden, ob er nicht zahlen will oder einfach gerade nicht kann.

Bei vorübergehenden Zahlungsengpässen können sich die Parteien oft darauf einigen, dass der Schuldner die Forderung anerkennt und diese in Raten bezahlt. Sinnvoll ist es dann, die Eckpunkte schriftlich (nicht nur als E-Mail!) als Schuldanerkenntnis festzuhalten. Dazu gehören: die Bezeichnung der Parteien, die genaue Forderungsaufstellung, Höhe der monatlichen Rate, Fälligkeit der Rate, Zinshöhe, Zinsbeginn sowie ggf. Verfallklausel bei Zahlungsverzug und Einwendungsverzicht.

 

TIPP: Aus Sicht des Gläubigers sollte der Schuldner auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der (zuvor definierten) Höhe der Schuld verzichten. Dies ist auch in vorformulieren Erklärungen im Sinne des AGB-Rechts zulässig. Denn ein solches sog. deklaratorisches Anerkenntnis schließt Einwendungen in der Zukunft aus, stellt den Anspruch endgültig fest und erleichtert dem Gläubiger in einem etwaigen Gerichtsstreit die Begründung seines Anspruchs. Ohne eine solche Klausel bewirkt die einfache Anerkenntnis lediglich eine Beweislastumkehr.

 

Aufgepasst auf die Verjährung!

Unternehmern sei geraten, bei der Geltendmachung einer Forderung besonders auf die Verjährung zu achten. Denn Geldforderungen verjähren regelmäßig bereits nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Für die Berechnung der Fristen ist § 199 Abs. 1 BGB wichtig, danach beginnt die Frist (wenn nichts anderes bestimmt wurde) am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruchsgrund und dem Schuldner Kenntnis hat.

Beispiel: Vom 15.1. bis 29.2.2012 erbringt der selbstständige Grafikdesigner A eine vereinbarte Leistung für das Entwicklerstudio B und rechnet diese am 1.3.2012 ab. Trotz Mahnung bezahlt B nicht. Die Verjährung der Forderung beginnt am 31.12.2012 und endet am 31.12.2015.

Erkennt der Schuldner die Forderung an, beginnt die gesetzliche Verjährung erneut (§ 212 BGB); es bleibt jedoch bei der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Unmittelbar vollstrecken kann der Gläubiger daraus nicht, hierfür braucht er einen vollstreckbaren Titel gemäß §§ 704 (Gerichtsurteil), 794 ZPO (z.B. Vollstreckungsbescheid, Kostenfestsetzungsbeschluss).

 

TIPP: Generell ist die Zeit bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Forderungen ein wichtiger Faktor. Denn gibt es mehrere Gläubiger, zählt für die Zwangsvollstreckung der bessere Zeitrang.

 

Das gerichtliche Mahnverfahren

Ist die Forderung außergerichtlich nicht eintreibbar, sollte möglichst zeitnah – spätestens jedoch vor Ablauf der Verjährung – ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden, um die Verjährung der Forderung zu hemmen. Ist die Forderung unstreitig, sollte statt Erhebung einer Klage zunächst der Erlass eines Mahnbescheids beantragt werden. Dies muss gem. § 692 ZPO beim örtlich zuständigen Gericht des Wohn- oder Geschäftssitzes des Gläubigers erfolgen, wobei die meisten Länder die Durchführung der Mahnverfahren bei sog. Zentralen Mahngerichten konzentriert haben.

Vorab sollte der Gläubiger die korrekte Firmierung und den gesetzlichen Vertreter des Schuldners in Erfahrung bringen; wenn notwendig über einen Handelsregisterauszug.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:

  • Antragssteller = Inhaber der Forderung
  • Aufenthaltsort des Schuldner für Zustellung der Forderung
  • Zahlungsanspruch auf eine bestimmte Geldsumme in Euro
  • Fälliger Anspruch
  • Keine Abhängigkeit von noch nicht erbrachter Gegenleistung (z.B. der Leistung von Diensten)
  • Zahlungsverzug des Schuldners (siehe Making Games Rechtstipp Februar 2012)

 

TIPP: Auch wenn die Nachweisbarkeit der Forderung (z.B. Vertrag, Rechnung, Zeugen etc.) im Mahnverfahren noch keine Voraussetzung ist, sollte sie grundsätzlich möglich sein. Denn sobald der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt hat, muss der Gläubiger vor Gericht seine Forderung beweisen.

 

Ablauf des Mahnverfahrens

Liegen nach Antragsstellung alle Voraussetzungen vor, erlässt das Gericht den Mahnbescheid und stellt diesen dem Schuldner zu. Er wird aufgefordert, die Forderung nebst Zinsen und Kosten binnen 2 Wochen zu bezahlen oder Widerspruch einzulegen.

Der Schuldner erfüllt die Forderung: In diesem Fall ist die Sache erledigt.

Der Schuldner erfüllt nicht und legt Widerspruch ein: Die Sache wird an das zuständige Gericht abgegeben.

 

TIPP: Behalten Sie die Abgabe an das Streitgericht in der Hand, in dem sie bei Antragsstellung nicht die automatische Abgabe an das Streitgericht ankreuzen. Hierdurch wird zunächst für das Mahnverfahren nur eine 0,5 Gerichtsgebühr fällig und Sie selbst können bei einem Widerspruch entscheiden, wann und wie es weitergehen soll und haben mangels laufender Anspruchsbegründungsfristen auch genügend Zeit, einen Anwalt zu beauftragen (bei Forderungen über 5.000 Euro ist dies zwingend).

 

Der Schuldner legt keinen Widerspruch ein: Auf Antrag des Gläubigers ergeht ein Vollstreckungsbescheid, der dem Schuldner zugestellt wird und gegen den er innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen kann.

 

TIPP: Der Gläubiger kann den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist stellen und sollte zur Vermeidung von Überschneidungen noch drei Tage für den Postweg hinzurechnen.

 

Legt der Schuldner Einspruch ein, geht die Sache an das zuständige Streitgericht. Wird kein Einspruch eingelegt, erhält der Gläubiger nach Ablauf der Frist eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids für die Zwangsvollstreckung übersandt.

 

... und falls der Schuldner im Ausland sitzt?

Im Games Business arbeiten Entwicklerstudios häufig mit ausländischen Partnern zusammen und umgekehrt. Mit dem deutschen grenzüberschreitenden Mahnverfahren ist es deutlich leichter geworden, für Forderungen gegen einen im Ausland ansässigen Schuldner einen Titel zu erlangen. Das Verfahren läuft ähnlich wie das innerstaatliche Verfahren ab, hinzu kommen noch die besonderen Regelungen des jeweils involvierten ausländischen Staates. Neben den 27 EU-Mitgliedsstaaten gilt das Verfahren derzeit auch für Israel, Island, Israel,  Norwegen, Schweiz und Nordirland.  

Seit Ende 2008 können Gläubiger für Geldforderungen auch auf das Europäische Mahnverfahren zurückgreifen und im Wege eines nur einstufigen Verfahrens gegen Schuldner aus EU-Mitgliedsstaaten (außer: Dänemark!) einen Europäischen Zahlungsbefehl als vollstreckbaren Titel beantragen. In Deutschland ist für dieses Verfahren ausschließlich das Amtsgericht Berlin-Wedding zuständig.

 

Mahnbescheidsverfahren vs. Klageverfahren

Mahnverfahren

Klageverfahren

·         Zeitvorteil bei unstreitigen Forderungen und problemloser Zustellung

·         sogleich bei streitigen Forderungen und unklarem Sitz des Schuldners einleiten

·         keine Begründung des Anspruchs erforderlich

·         eingeschränkte Prüfung des Anspruchs

·         keine Beweiserhebung (Aufwand geringer)

·         Stellen von Klageanträgen

und Begründung des Anspruchs erforderlich

·         Forderung beweisen (Aufwand höher)

·         Unabhängig vom Streitwert:

Zuständigkeit der Amtsgerichte

·         Streitwertabhängig:

> 5000 Euro Amtsgericht/ < 5000 Euro Landgericht

·         Kein Anwaltszwang!

·         Anwaltszwang bei Forderungen < 5000 €

·         zunächst nur 0,5 Gerichtsgebühren (mind. 23 Euro) nach Streitwert (z.B. Forderung über 4000 Euro = 52,50 Euro Gerichtskosten)

·         3,0 Gerichtsgebühren (z.B.: Forderung über 4000 Euro = 315 Euro Gerichtskosten

·         plus Anwaltskosten (v.a. bei Anwaltszwang)

·         Formulargenerator unter:

www.online-mahnantrag.de

(Antrag ausgedruckt versenden)

·         Anforderungen für eine Klage gem. § 253 ZPO einzuhalten

 

TIPP: Für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren, z.B. bei ausstehendem Lohn oder Gratifikationen eines Arbeitnehmers aus Arbeitsvertrag (nicht des Selbständigen aus Dienstvertrag!) gelten einige Besonderheiten:

  • Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (§ 46a ArbGG)
  • Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners betragen nur eine Woche
  • Keine Erstattung der Anwaltskosten in der 1. Instanz vom Gegner, auch bei vollem Obsiegen
  • Keine Vorschusspflicht des Antragsstellers für Gerichtsgebühren

 

Fazit

Leider ist es mit dem Erstreiten eines vollstreckbaren Titels noch nicht getan, dieser ist zunächst nur Voraussetzung, um die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung beim Schuldner einzutreiben. Auch wenn ein solcher Titel bis zur vollständigen Begleichung der Forderung dreißig Jahre lang durchgesetzt werden kann, so sollten Entwickler natürlich nicht so lange damit warten. Welche Arten der Zwangsvollstreckung es gibt, wie dies eigentlich funktioniert und welche Besonderheiten für die Vollstreckung in Software gelten, erklären wir demnächst.

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Mitbegründer und Partner der Kanzlei Auer & Smitkiewicz in München. Die Rechtsanwältin ist vorwiegend tätig im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. 
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter
 www.auer-smitkiewicz.de.

 

Wichtiger Hinweis

Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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