Rechtstipp des Monats – Alltagsthemen im Game Business: Wann bekomme ich endlich mein Geld?

Janine Smitkiewicz, Thomas Auer   //   Februar 6, 2012   //   0 Kommentare

Spezialthemen haben im Games Business Priorität; doch häufig sind es die einfachen, alltäglichen Fragen, die sowohl Startups als auch alt eingesessene Unternehmer beschäftigen. Erbrachte Leistungen will natürlich jeder Entwickler zügig abrechnen und auf seinem Konto gutgeschrieben sehen. Wie er dies beschleunigen kann und was er diesbezüglich schon bei Abschluss des Entwicklungsvertrages beachten sollte, schauen wir uns in diesem Making Games Rechtstipp genauer an.
 

 

Wie war das gleich noch mal mit Fälligkeit und Verzug?
Die Anwendung der beiden Begriffe bringen auch alte Hasen noch durcheinander; also keine Panik. Grundsätzlich bedarf es für einen Zahlungsanspruch zunächst einer fälligen Forderung, erst dann kann zum Beispiel der Entwickler von seinem Auftraggeber die Bezahlung der Forderung verlangen. Hierbei hilft zunächst das Gesetz: So gelten für bestimmte Vertragstypen spezielle Fälligkeitsregelungen, für den Werkvertrag ist etwa die Abnahme des Werkes Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung. In den meisten anderen Fällen sind Forderungen sofort nach Erbringung der vertraglichen Leistung fällig (§ 271 BGB). Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung (Ausnahmen davon: z.B. bei Architekten- und Arzthonorar, Werklohn nach VOB/B).
Doch mit der Fälligkeit besteht nicht gleich Verzug. Allgemein versteht sich Verzug als verspätete Leistungserbringung trotz Möglichkeit. Der Eintritt des Verzuges ist erforderlich, um als Gläubiger die Ausgaben für die Eintreibung der Forderung bzw. für die verspätete Zahlung des Schuldners die Verzugszinsen als Verzugsschaden geltend zu machen. Doch wie kommt der Schuldner nun in Verzug?

»Automatischer« Verzug durch das Gesetz
Legen die Parteien keinen genauen Zahlungstermin fest, kommt der Schuldner einer Geldforderung (für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen) spätestens »30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung« in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Weitere Voraussetzung ist, dass diese Forderung unstrittig zwischen den Parteien ist und die Leistung vollständig erbracht wurde.
Für einen automatischen Verzugseintritt gegenüber einem Verbraucher muss der Unternehmer diesen in der Rechnung auf diese Folge besonders hinweisen. Aufgepasst: Der Rechnungsversender muss den Zugang beim Empfänger im Ernstfall nachweisen können.
Tipp: Wer dennoch keine 30 Tage oder länger warten möchte, kann den Verzug durch eine zeitlich frühere Mahnung auslösen oder vorab im Vertrag einen konkreten Zahlungstermin vereinbaren.

Vertraglich vereinbarter Zahlungstermin
Die Parteien können und sollten sich bereits bei Abschluss des Vertrages über einen konkreten Zahlungstermin einigen, dies sorgt von Anfang an für klare Verhältnisse auf beiden Seiten.
Hier empfiehlt es sich aus Sicht des Entwicklers bzw. dem Erbringer der Werk- oder Dienstleistung, einen möglichst frühen und ganz konkreten Zahlungstermin zu vereinbaren. Denn das Gesetz gibt in § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB vor, dass es keiner Mahnung bedarf, wenn ein Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt oder aufgrund des Eintritts eines bestimmten Ereignisses kalendermäßig bestimmbar ist. Der Schuldner kommt dann sofort in Verzug, wenn er bis zum festgelegten Zeitpunkt nicht gezahlt hat.
Aber aufgepasst, bei den Formulierungen werden häufig Fehler gemacht, die dann wiederrum nicht die erwünschte Verkürzung des automatischen Verzugseintritts zur Folge haben können.

kalendermäßig bestimmt oder bestimmbare Zahlungstermine

  • zahlbar bis zum 31.01.2012
  • zahlbar bis Ende Januar 2012
  • zahlbar 14 Tage nach Rechnungsdatum
  • zahlbar spätestens bis Ablauf 4. Kalenderwoche 2012


kalendermäßig nicht genau bestimmt oder bestimmbare Zahlungstermine

  • zahlbar sofort
  • zahlbar ab 15.1.2012
  • zahlbar 14 Tage nach Rechnungserhalt
  • zahlbar 2 Wochen nach Lieferung


Bei konkreten Zahlungsterminen tritt der Zahlungsverzug mit Ablauf des Termins ein, ist der Zahlungstermin nicht bestimmbar, tritt Verzug erst nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungszugang beim Schuldner ein.

Tipp: Ein Zahlungstermin, der vom Gläubiger einseitig, z.B. in der Rechnung festgelegt wurde, löst nach Verstreichen des Termins keinen Verzug aus! Die wirksame Bestimmung eines Zahlungstermins kann nur durch Vertrag, in Ausnahmefällen durch Urteil oder Gesetz erfolgen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2007 - III ZR 91/07). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird übrigens eine Abkürzung der gesetzlichen Zahlungsfrist des § 286 Abs. 3 BGB auf weniger als 10-14 Tage als unwirksam angesehen.

Verzug durch Mahnung
Wer keine vertragliche Regelung über den Verzug getroffen hat und dennoch nicht mehr als 30 Tage auf den Geldeingang warten will, sollte frühzeitig, also etwa nach zehn Tagen eine Mahnung senden und eine konkrete Frist setzen.
Beispiel: Rechnung vom 2.1.2012 ohne Zahlungsziel, Zugang am 3.1.2012, automatischer Verzugseintritt am 3.2.2012; durch Mahnung am 13.2.2012 mit Aufforderung bis zum 20.2.2012 zu bezahlen, tritt mit Ablauf des 20.2.2012 Verzug ein, Schuldner befindet sich ab 21.2.2012 in Verzug.
Einer Mahnung bedarf es für den Zahlungsverzug übrigens auch dann nicht, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert; bloße Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Vertrages oder der Rechnung reichen hierfür aber nicht.
Tipp: Wer es höflicher mag, der kann statt dem Begriff »Mahnung« auch »Zahlungserinnerung« verwenden, Hauptsache ist, dass die Dringlichkeit der Zahlungsaufforderung zum Ausdruck kommt.

Was ist alles Verzugsschaden?
Zu den üblichen Verzugsschäden gehören die Verzugszinsen, die Kosten für einen beauftragten Rechtsanwalt, Gerichtskosten für einen Mahnbescheid und auch die Kosten für das Mahnschreiben nach Eintritt des Verzugs – die Rechtsprechung hat hier in der Vergangenheit 2,50 Euro anerkannt. Die Kosten für die Mahn-Tätigkeit der unternehmensinternen Mitarbeiter kann der Unternehmer aber nicht als Verzugsschaden geltend machen.
Verzugszinsen errechnen sich aus dem ausstehenden Geldbetrag. Gemäß § 288 BGB maximal darf der Unternehmer vom Verbraucher 5 Prozentpunkte über dem genauen Basiszinsatz (BZS) der Europäischen Zentralbank (zum 1.1.2012 beträgt dieser 0,12 %), also insgesamt 5,12 % fordern und auf Entgeltforderungen im B2B – Business können 8 Prozentpunkte über dem BZS verlangt werden, also insgesamt 8,12 % verlangt werden. Der Zinssatz bezieht sich auf das Jahr!
Am Beispiel:  Forderungshöhe unter Geschäftsleuten 10.000 Euro, Verzugsbeginn 4.1.2012 - Verzugsende am 31.1.2012 (=28 Tage)
10.000 Euro x 8,12 % = 812 Euro / 366 Tage (Schaltjahr!) = 2,2186 Euro x 28 Verzugstage  = 62,1202 Euro
Tipp: Berechnung bei http://basiszinssatz.info/zinsrechner/ durchführen. Gem. § 289 BGB gilt übrigens eine Zinseszinsverbot, d.h. auf Verzugszinsen sind keine Zinsen zu entrichten!

Fazit
Ein gut organisiertes Rechnungs- und Mahnwesen erleichtert den Alltag, doch letztlich liegt es dann am Schuldner, ob er innerhalb der vorgegebenen Zahlungsziele bezahlt. Als Unternehmer sollte man sich keinesfalls zu lange vertrösten lassen, umgekehrt aber natürlich auch nicht gleich nach der ersten Mahnung den Vertragspartner mit einer Klage überziehen. Welche Möglichkeiten Entwickler oder Dienstleister im Games-Business haben, wenn die Rechnung letztlich nicht bezahlt wird, und worauf man im Hinblick auf die Verjährung achten sollte, erklären wir demnächst.
 

 


 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.

 

  

 

 

 

 

Rechtsanwalt Thomas Auer
Der Co-Autor ist Partner der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, Erbrecht und dem Recht der Unternehmensnachfolge sowie dem Immobilienrecht.

Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

 

 

 

 

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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