Rechtstipp des Monats – Die wichtigsten Fakten zum Jugendschutz bei Onlinespielen

Janine Smitkiewicz, Thomas Auer   //   Januar 9, 2012   //   0 Kommentare

 

Wir blicken zurück auf das vergangene Jahr und fassen zusammen, was im Bereich Jugendschutz bei Onlinespielen passiert ist und was Entwickler von Online Games zukünftig beachten sollten.

 

Für alle Online- und Browserspiele, deren Betrieb keine Software auf einem Trägermedium (CD/DVD) voraussetzt, gibt es bislang keine gesetzliche Alterskennzeichnung. Denn diese Spiele fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Wird die Spielsoftware oder Software-Patches über das Internet heruntergeladen, besteht für Anbieter ebenfalls keine Bindung an bestimmte Altersfreigaben. Erst recht bei Spieleangeboten aus dem Ausland gilt das deutsche Recht bzw. die deutsche Rechtsprechung nicht. Bislang gab es bei der Kennzeichnung von Onlinespielen daher lediglich das PEGI-System, dem sich Anbieter von Onlinespielen unter Einhaltung bestimmter Regelungen zur Alterskennzeichnung auf freiwilliger Basis anschließen konnten.

Für Handygames, die über das Internet heruntergeladen und gespielt werden, gilt übrigens dasselbe, es existiert keine gesetzliche Alterskennzeichnung.

Online- und Handygames scheinen also, was die Alterskennzeichnung angeht, beinahe frei von jeglichen Vorgaben zu sein. Nicht ganz, denn wie auch für alle anderen Inhalte, die über das Internet abgerufen werden können, sind die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) das Maß aller Dinge.

 

Der holprige Weg des JMStV

Die Ministerpräsidenten beschlossen 2010 eine Novellierung des aus 2003 stammenden JMStV, die von heftigen Diskussionen begleitet wurde. Denn im Kern betrafen die Änderungen eine Alterskennzeichnung aller Inhalte im Internet, also auch von Onlinespielen, privaten Webseiten und Blogs. Die Alterseinstufung der Inhalte sollte vom Anbieter selbst vorgenommen und die Inhalte gemäß dem geeigneten Alter gekennzeichnet werden. Die größte Gefahr lag dabei allerdings in einer möglichen fehlerhaften Einschätzung durch den Online-Anbieter, die voraussichtlich für eine heftige Abmahnwelle gesorgt hätte.

Die Novelle, schon als sicher geglaubt, wurde jedoch kurz vor ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 gekippt, so dass der seit 2003 bestehende JMStV weiterhin unverändert Gültigkeit hat.

 

Inwiefern werden Onlinespiele durch den JMStV geregelt?

Aus § 5 Abs.1 JMStV ergibt sich, dass der Anbieter eines Onlinespiels, welches geeignet ist, »die Entwicklung von Kindern oder  Jugendlichen [...]  zu beeinträchtigen«, dafür Sorge zu tragen hat, »dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.« Jeder Anbieter ist also dafür verantwortlich, sein Onlinespiel auf eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung zu überprüfen (was nach wie vor am kompliziertesten sein dürfte) und dann ggf. die in § 5 Abs. 3, 5 JMStV genannten Maßnahmen zu ergreifen.

Hierzu gehören die Sendezeitenbeschränkung (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 JMStV), das getrennte Anbieten von Inhalten für über und unter 14-Jährige (§ 5 Abs. 5 JMStV) und der Einsatz von technischen oder sonstigen Mitteln, die den Zugriff für die Altersstufe unmöglich machen oder zumindest wesentlich erschweren (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 JMStV). Mit Letzterem sind Jugendschutzprogramme nach § 11 JMStV gemeint, diese müssen von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), der Zentralen Aufsichtsstelle für Telemedien in Deutschland, zuvor anerkannt werden.

Praktisch am Wichtigsten dürfte für den Jugendschutz bei Onlinespielen der Einsatz von Jugendschutzprogrammen und Zugangssystemen sein, weshalb es wohl auch 2011 in diesem Bereich weitere Bestrebungen gab.

 

Neue Jugendschutzprogramme im Einsatz

Im September 2011 teilte die KJM mit, dass die JusProg e.V.-Software, eine Filtersoftware, als erstes Jugendschutzprogramm im Sinne des JMStV anerkannt wurde. Der Verein hat nach eigenen Angaben über eine Million Domains geprüft, bewertet und gefiltert. Die Anbieter der geprüften Webseiten können bei einer Positivbewertung auf das kostenlose Angebot der USK zurückgreifen und ihre Inhalte mit einem Label-Generator selbst klassifizieren.

Kurz darauf hat die KJM auch das von der Deutschen Telekom vorgestellte Jugendschutzprogramm-Konzept Kinderschutz Software positiv bewertet.

Auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat ein Altersklassifizierungsprogramm in 2011 vorgestellt. Das System basiert auf einem Fragebogen, anhand dessen die passende Altersstufe für das jeweilige Angebot im Netz ermittelt wird, dies dürfte daher vor allem eine Unterstützung auf dem Weg zur gewünschten Alterskennzeichnung sein.

 

Neue Einrichtungen zur Bewertung von Onlineinhalten

Ebenfalls im September 2011 hat die KJM die FSK.online und die USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle gem. § 19 JMStV anerkannt. Neben der bereits anerkannten FSM stehen damit zwei neue Einrichtungen zur Verfügung, deren Hilfe sich Onlinespiele-Anbieter bei der Bewertung ihres Angebots bedienen können.

Für größere Publisher von Onlinespielen dürfte hier vor allem das Angebot der USK interessant sein, ein »Rundum-Sorglos-Paket« wahrzunehmen, in dem sowohl ein Schutz vor Aufsichtsverfahren und Ordnungswidrigkeitsstrafen als auch ein aktives Risikomanagement enthalten sind. Das Paket schlägt allerdings mit jährlich 3.000 Euro und zusätzlichen Kosten für einberufene Prüfgremien und individuelle Beratungen zu Buche. Für den Anfang sollte das JMStV-Startpaket mit einer Analyse und entsprechenden Umsetzungsempfehlungen kleineren Spielenternehmen genügen und mit dem Pauschalpreis von 300 Euro netto auch finanziell keine größere Belastung darstellen.

 

Und im Ergebnis ...

Die Diskussion um einen effektiven Jugendschutz für Online-Angebote ist aktuell vielleicht weniger hitzig, aber keinesfalls beendet. Kritisiert werden weiterhin die Unstimmigkeiten zwischen den Regelungen im StGB, JuSchG und dem JMStV sowie die Unbestimmtheit des Begriffs der Entwicklungsbeeinträchtigung. Der auf Deutschland begrenzte Geltungsbereich des JMStV hilft zudem nicht weiter, wenn der Anbieter des Onlinespiels im Ausland sitzt. Auch wurden Filterprogramme in der Vergangenheit häufig umgangen und ob die Anerkennung mehrerer Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die verschiedene Label für Alterskennzeichen schaffen, sinnvoll ist, wird sich noch zeigen.

Für Anbieter von Online-Spielen sollte es trotz des Freiwilligkeitsfaktors und trotz der ungeschmälerten Verantwortung der Eltern für den Medienkonsum ihrer Kinder ein Anliegen sein, ihre Spiele auf die Vorgaben des Jugendschutzes zu prüfen und eine Alterskennzeichnung vorzunehmen.

 

 


 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.

 

  

 

 

 

 

Rechtsanwalt Thomas Auer
Der Co-Autor ist Partner der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, Erbrecht und dem Recht der Unternehmensnachfolge sowie dem Immobilienrecht.

Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

 

 

 

 

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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