Rechtstipp des Monats – Worauf es bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen ankommt

Redaktion   //   September 1, 2011   //   0 Kommentare

Nachdem wir in Teil 1 und 2 zum Thema Gesellschaftsrecht bereits einen Überblick zu den Rechtsformen von Personen- und Kapitalgesellschaften gegeben haben, widmet sich dieser Beitrag der Notwendigkeit von Gesellschaftsverträgen und ihren Gestaltungsmöglichkeiten. Denn grundsätzlich bildet der Gesellschaftsvertrag die Basis für die Zusammenarbeit der Gesellschafter und die Organisation einer Gesellschaft.

 

Ein Gesellschaftsvertrag sollte rechtsformübergreifend zu folgenden Punkten Bestimmungen enthalten:

  • Gesellschaftszweck
  • Name und Sitz der Gesellschaft
  • Einlagen und Kapitalanteile der Gesellschafter
  • Geschäftsführung und Vertretung
  • Gewinn- und Verlustverteilung
  • interne Willensbildung
  • Informations- und Kontrollrechte
  • Tätigkeitsvergütungen
  • Wettbewerbsverbote
  • Gesellschafterwechsel
  • Auflösung

 

Gesellschaftsverträge bei Personengesellschaften

Der Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft in Form der GbR ist grundsätzlich formfrei. Doch auch mit dem Ziel der Vermeidung von Streitigkeiten und aus Beweiszwecken empfiehlt sich die Schriftform. Eine Besonderheit gilt für den Fall, wenn Grundvermögen in die Gesellschaft eingebracht wird, dann ist der Gesellschaftsvertrag gem. § 311 b BGB formbedürftig.

Sofern von der gesetzlichen Regelung, dass die Geschäftsführungsbefugnis und das Vertretungsrecht grundsätzlich den Gesellschaftern nur gemeinsam zusteht (Zustimmungsbedürftigkeit für alle Entscheidungen), abgewichen werden soll, ist dies schriftlich im Vertrag niederzulegen. So gibt es die Möglichkeit, die Geschäftsführung in bestimmte Bereiche aufzuteilen, wie z.B. den Kreativbereich, die Produktion und das Finanz-/Buchführungswesen. Oder aber die Beschränkung der Geschäftsführung für Geschäfte bis zu einer genau benannten Höhe. Generell gilt, dass sich die unterschiedliche Verteilung der GF-Befugnisse letztlich nur auf das Innenverhältnis auswirkt, auch wenn ein Gesellschafter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Nach außen gegenüber Dritten bleibt das Rechtsgeschäft hingegen wirksam.

Bezüglich der Haftung der Gesellschaft für in ihrem Namen abgeschlossene Geschäfte gilt grundsätzlich eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen neben dem Gesellschaftsvermögen. Weil ein Gläubiger berechtigt ist, auch nur einen Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, kann dieser dann im Innenverhältnis von den übrigen Gesellschaftern Ausgleich verlangen. Dem Gesetz nach haften alle Gesellschafter dann zu gleichen Teilen, durch vertragliche Vereinbarung kann hiervon abgewichen werden. Um auch gegenüber Dritten im Einzelfall die Haftung des Gesellschafters zu begrenzen, muss diese für den Dritten vor Abschluss des Geschäfts erkennbar sein, mit ihm und den übrigen Gesellschaftern individualvertraglich geregelt werden. Zusätze wie GbR mbH sind unzulässig und entfalten keine Wirkung gegenüber Dritten.

Darüber hinaus können die Gesellschafter Regelungen zu den Stimmrechten treffen, der Beschlussfassung, den Entnahme- und Einsichtsrechten, den Folgen bei einem Gesellschafterwechsel (aufgrund Kündigung, Tod o.a.) und in welchen Fällen die Gesellschaft aufzulösen ist.

Im Unterschied zur GbR bedarf es bei der PartG, der OHG und der KG eines Gesellschaftsvertrages, dieser kann allerdings formfrei geschlossen werden. Er ist also auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. Allerdings muss die OHG und die KG in das Handelsregister (§§ 106, 162 Abs. 1 HGB) und die Partnerschaftsgesellschaft in das Partnerschaftsregister (§§ 4 PartGG, 106 HGB) eingetragen werden.

Gesellschafter einer OHG, die von den gesetzlichen Regelungen der §§ 110 – 122 HGB abweichen wollen, müssen die konkreten Abweichungen ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbaren. Dies gilt ebenso für den Inhalt des Gesellschaftsvertrages einer KG.

Gesondert geregelt werden sollte die Nachfolge durch eine Nachfolgeklausel; nur damit kann sichergestellt werden, dass der Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters überhaupt vererblich ist. Fehlt eine solche Klausel, so wird die GbR beim Tod eines Gesellschafters aufgelöst und liquidiert. Die OHG / KG wird bei Abfindung der Erben unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt.

Vertragsänderungen sind bei Personengesellschaften grundsätzlich durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss vorzunehmen, sofern der Gesellschaftsvertrag keine anderen Mehrheiten vorsieht.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu den einzelnen Gesellschaftsformen: GbR - §§ 705 ff. BGB; PartG - Partnerschaftsgesetz; OHG - §§ 105 ff. HGB + §§ 705 ff. BGB; KG - §§ 161 ff. HGB und ergänzend durch die Vorschriften zur OHG.

 

Gesellschaftsverträge bei Kapitalgesellschaften

Bei den Kapitalgesellschaften sieht es da schon anders aus, ein Gesellschaftsvertrag ist Pflicht! Und es kommt noch strenger, der Gesellschaftsvertrag muss notariell beurkundet werden (vgl. § 2 GmbHG, § 23 AktG).

Die inhaltlichen Anforderungen an einen Gesellschaftsvertrag von Kapitalgesellschaften unterscheiden sich je nach Gesellschaftsform, zu den Mindestregelungen gehören Angaben über Firma, Sitz der Gesellschaft, Unternehmensgegenstand, Betrag des Stammkapitals und die Höhe der Stammeinlagen (vgl. § 3 GmbHG, § 23 AktG). Sinn und Zweck der strengen Formvorschriften ist die Gewährleistung ausreichender Transparenz in Geschäftsverkehr und der Schutz der Gläubiger. Sind zwingende gesetzliche Mindestregelungen bei Abfassung oder Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft nicht beachtet worden, verhindert dies die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und damit deren Entstehung. Zwingend vom Gesetz vorgeschrieben und vertraglich unabdingbar ist die Voraussetzung, dass die Vertretungsmacht des Vertretungsorgans gegenüber Dritten nicht eingeschränkt werden darf.

Zur Änderung des Gesellschaftsvertrages von Kapitalgesellschaften sind jeweils die gesetzlich festgelegten Mehrheiten erforderlich, dies sind bei der GmbH und bei der AG jeweils drei Viertel der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG; § 179 Abs. 2 AktG).

TIPP: Auch die Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind notariell beurkundungspflichtig und anschließend mit einem notariell bestätigten vollständigen Ausdruck zum Handelsregister anzumelden. Erst mit dem Eintrag der Änderungen in das Handelsregister treten deren Rechtswirkungen ein.

 

Die wichtigsten Punkte beim GmbH-Gesellschaftsvertrag

Weil die GmbH die am häufigsten gewählte Rechtsform der Kapitalgesellschaften ist, möchten wir deren Besonderheiten noch etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Im Gesellschaftsvertrag ist der Unternehmensname anzugeben, dieser sei im Vorfeld wohl überlegt. Denn an Unternehmensnamen können absolute Rechte in Form eines Unternehmenskennzeichens entstehen, die allein durch die Aufnahme der Benutzung im geschäftlichen Verkehr Schutz im Sinne des Markenrechts genießen. Grundsätzlich kann das Unternehmen nach einer Person oder einer Sache benannt werden oder einen reinen Phantasienamen verwenden. Letzterer darf allerdings  nicht irreführend sein und sollte zudem geeignet sein, sich von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft helfen im Vorfeld der Gründung auch die zuständigen IHK's. Dem Namen hinzuzufügen ist der Zusatz GmbH oder mbH.

Bei der Auswahl des Sitzes der GmbH ist der geltende Hebesatz der Gewerbesteuer zu berücksichtigen und die Zustellung von Postsendungen ist frühzeitig zu gewährleisten.

 

Bis zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist der Zusatz »GmbH i. G.« (in Gründung) zu führen.

 

Im Gesellschaftsvertrag der GmbH ist zudem der Gesellschaftszweck zu formulieren. Dieser sollte zwar präzise genug sein, um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, aber wiederum nicht so eng formuliert sein, dass er jeglichen Spielraum für geringfügige wirtschaftliche Erweiterungen des Geschäftsbetriebs verbietet. Andernfalls wären Änderungen am Gesellschaftsvertrag notwendig, die wiederum den Formvorschriften genügen müssen.

TIPP: Auch ein Vorvertrag, der die wesentlichen Eckpunkte einer Beteiligung an einer GmbH regelt, ist notariell beurkundungspflichtig.

Anders als bei der Personengesellschaft geht der GmbH-Anteil automatisch auf die Erben über; dies kann auch nicht durch Regelungen im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden. Mit einer Abtretungsklausel kann aber bestimmt werden, dass von den Erben nur ein bestimmter Miterbe in der Gesellschaft verbleiben darf. Dagegen bewirkt eine Einziehungsklausel, dass die Gesellschaft gegen Abfindung der Erben allein mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird.

Weitere Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag der GmbH sollten sein: die geplante Dauer der Gesellschaft (bis auf unbestimmte Dauer), die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, die Stimmverteilung, die Beschlussfassung, der Beirat, die Gewinnverwendung und -Verteilung, das Ausscheiden, der Todesfall, die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot § 181 BGB, eine Schiedsgerichtsvereinbarung und Wettbewerbsverbote. Außerdem ist es ratsam die einzelnen Befugnisse des Geschäftsführers durch Beschluss der Gesellschafter in einer Geschäftsordnung festzulegen, insbesondere welche außerordentlichen Maßnahmen der Geschäftsführung einer Zustimmung durch die Gesellschafter bedürfen. Die Geschäftsordnung sollte außerhalb der Satzung beschlossen werden, da sie dann jederzeit durch Beschluss ohne Satzungsänderung modifiziert werden kann.

Fazit

Die Kapitalgesellschaft, insbesondere die GmbH, ist aufgrund ihrer Haftungsbeschränkung die beste Wahl, wenn die Gesellschafter nicht mit ihrem Vermögen haften sollen. Außerdem gibt es nur bei der Kapitalgesellschaft eine Trennung von Kapital und Management. Soll das Management auf einen Fremdgeschäftsführer übertragen werden, während das Eigentum bei den Gesellschaftern verbleiben soll, ist dringend eine haftungsbegrenzende Rechtsform (AG, GmbH, GmbH & Co. KG) zu empfehlen.

Andererseits hat man einen erhöhten Gründungsaufwand. Das Stammkapital bei der GmbH beträgt mindestens 25.000 Euro, von dem jedenfalls die Hälfte bei der Gründung einzuzahlen ist, hinzukommen Notarkosten. Günstiger wird es, wenn man zunächst die »Mini-GmbH« wählt, also die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Mindest-Stammkapital von nur 1 Euro; Einzelheiten hierzu im Teil 2 zum Thema Gesellschaftsrecht.

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.

 

  

 

 

 

 

 Rechtsanwalt Thomas Auer
Der Co-Autor ist Partner der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, Erbrecht und dem Recht der Unternehmensnachfolge sowie dem Immobilienrecht.

Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

 

 

 

 

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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