Rechtstipp des Monats – Ein Unternehmen in der Games-Branche gründen

Janine Smitkiewicz, Thomas Auer   //   Juli 4, 2011   //   0 Kommentare

Der dritte Themenblock des Making Games Rechtstipps 2011 gibt einen Überblick über die existierenden Rechtsformen, setzt sich mit der Notwendigkeit und den Inhalten eines Gesellschaftsvertrags auseinander und behandelt die wichtigsten Fakten zu den Themen Businessplan, Finanzierung und Förderung. Co-Autor dieses Themenblocks ist Rechtsanwalt Thomas Auer, der auf das Gesellschaftsrecht spezialisiert ist.

 

Überblick über die Rechtsformen für Unternehmensgründer (Teil 1)
Das A & O in der Planungsphase von Existenzgründern ist die Auswahl der passenden Rechtsform. Damit sollte frühzeitig begonnen werden. Die perfekte, also allen Anforderungen und Wünschen des Unternehmers genügende Rechtsform wird es kaum geben, daher gilt es Vor- und Nachteile im Auswahlprozess gut abzuwägen. Generell sollte die Rechtsform einem Existenzgründer genügend Flexibilität bieten, um bei unerwarteten Marktentwicklungen in der Zukunft schnell reagieren zu können. Darüber hinaus sollte sie organisatorisch einfach zu handhaben sein und bestenfalls die persönliche Haftung der Gesellschafter begrenzen. Auch wenn eine nachträgliche Änderung der Rechtsform nicht ausgeschlossen ist, kostet diese Zeit und Geld; zumeist stört dies auch den Geschäftsbetrieb.

Dieser Artikel soll daher einen Überblick über das Einzelunternehmen, die Personengesellschaft und die Kapitalgesellschaft geben sowie die entscheidenden Vor- und Nachteile der einzelnen Unternehmensformen verdeutlichen. Eine individuelle Beratung kann das natürlich nicht ersetzen.

 

Die wesentlichen Kriterien für die Auswahl der Rechtsform
Zu Beginn aller Überlegungen ist für die Auswahl entscheidend, ob:

  • nur eine Person oder mehrere eine Gesellschaft gründen wollen;
  • bei mehreren Personen eine oder mehrere aktiv mitarbeiten und andere nur Kapital einbringen sollen;
  • Formalitäten, Aufwand und Kosten bei Gründung möglichst gering sein sollen;
  • eine bestimmte Rechtsform in der Branche »üblich« ist;
  • Wert auf das Ansehen einer Rechtsformen für potenzielle Kapitalgeber gelegt werden sollte;
  • der Gesellschaftszweck schwer versicherbare Risiken mit sich bringt;
  • steuerliche Vor- oder Nachteile bestehen und welche Umsätze/Gewinne erwartet werden;
  • der Verwaltungsaufwand und die Buchführung für die Gesellschaft aufwendig sein dürfen;
  • das Erbringen des gesetzlichen Mindestkapitals eine Hürde darstellt;
  • Eigenkapital vorhanden ist und ob ggf. Finanzpartner zur Verfügung stehen;
  • Bereitschaft zu persönlichen Haftung bei den Gesellschaftern besteht (auch mit Blick auf die Risiken der konkreten Branche).

 

Der Einzelunternehmer
Die klassischen Freiberufler in der Games-Branche firmieren in der Regel als Einzelunternehmer. Diese Unternehmensform tritt in Deutschland am häufigsten auf. Das Einzelunternehmen wird immer von nur einer natürlichen Person betrieben, kann von jedem ohne besonderen Gründungsakt durch Aufnahme einer selbstständigen gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit gegründet werden. Lediglich gewerbliche Unternehmer sind verpflichtet, ein Gewerbe bei der Gemeinde anzumelden. Der in das Handelsregister eingetragene Kaufmann, sogenannter »e.K.« (geregelt durch das HGB) unterliegt den allgemeinen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten, allerdings besteht keine Publizitätspflicht bzgl. des Jahresabschlusses.

Vorgenannte Aspekte sind neben der unkomplizierten Entscheidungsfindung und einfachen Handhabung der Unternehmensorganisation damit die Vorteile des Einzelunternehmens. Auch die Finanzen und Steuern können ohne großen Aufwand und besondere Kenntnisse gemeistert werden. Ein Nachteil ist allerdings die Haftung für Verbindlichkeiten mit dem gesamten Vermögen, bestehend aus Unternehmens- und Privatvermögen.

 

Die Personengesellschaft
Ab zwei Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, entsteht aufgrund der gesetzlichen Regelungen der §§ 705 ff. BGB automatisch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dies bedarf keiner Registeranmeldung und keines schriftlichen Vertrages, denn das Gesetz regelt bereits die Eckpunkte wie Vertretung der Gesellschaft, Einlagenleistung, Gewinnverteilung, Beendigung, Haftung etc. Dies ist ein entscheidender Vorteil bei der Gründung einer GbR. Wer allerdings von Anfang an auf klare Regelungen zwischen den Partnern setzt, kann später auftretende Streitigkeiten vermeiden und sollte daher bei Gründung nicht auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages verzichten. Dadurch setzen sich die Gesellschafter zugleich intensiv mit ihren Rechten und Pflichten auseinander und können individuelle Wünsche vertraglich umsetzen.

Den freien Berufen steht zusätzlich die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) zur Verfügung; neben Anwälten, Ärzten und Steuerberatern eignet sich diese Rechtsform vor allem für selbstständige und hauptberufliche Künstler, Übersetzer, Journalisten, Schriftsteller und Lehrende. Die PartG entspricht im Wesentlichen einer GbR mit der Besonderheit der Eintragung in das Partnerschaftsregister. Näheres regelt das Partnerschaftsgesellschaftgesetz (PartGG). Bei der PartG haftet für Berufsfehler und sich daraus ergebende Schadensersatzsprüche Dritter gem. § 8 Abs. 2 PartG neben der Partnerschaft nur der »einzelne Partner, der mit der Bearbeitung des Auftrags befasst war«, was durchaus von Vorteil sein kann. Dadurch werden die übrigen Partner hinsichtlich der Haftung mit ihrem Privatvermögen gewissermaßen beschränkt. Nach außen haften die Gesellschafter dennoch mit dem Gesellschaftsvermögen, sie können aber einen Ausgleich im Innenverhältnis vertraglich regeln.

Betreibt die Gesellschaft ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 Abs. 2 HGB muss die Personengesellschaft zwingend in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) gem. §§ 105 ff. HGB + §§ 705 ff. BGB oder der Kommanditgesellschaft (KG) geführt werden. Bei der OHG schließen sich zwei oder mehr natürliche Personen oder auch juristische Personen zusammen, um unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe (= grundsätzlich jeder Gewerbebetrieb) zu betreiben. Zu den üblichen Handelstätigkeiten gehören der Groß- und Kleinhandel, das produzierende Gewerbe u. ä.– jedoch keine rein künstlerische Tätigkeit. Für die Gründung bedarf es grundsätzlich eines formfreien, also nicht notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages. Soweit die Gesellschafter von den gesetzlichen Regelungen der §§ 110 - 122 HGB abweichen wollen, wie z.B. bei dem Wettbewerbsrecht, der Geschäftsführung, der Beschlussfassung und der Verteilung von Gewinnen und Verlusten, müssen sie dies speziell im Gesellschaftsvertrag vereinbaren. Mit der Aufnahme der Tätigkeit sollte dann zügig noch die gem. § 106 HGB zwingend erforderliche Eintragung ins Handelsregister folgen.

Der Vorteil der OHG liegt darin, dass sie unter ihrem Firmennamen Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann. Zudem ist kein Mindestkapital erforderlich, allerdings haben die Gesellschafter entsprechend der vertraglichen Regelungen eine Einlage zu erbringen. Der Nachteil ist bei der OHG, dass die Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich haften – auch mit ihrem privaten Vermögen. Dies gilt für neu aufgenommene Gesellschafter auch rückwirkend und für ausscheidende Gesellschafter bis fünfJahre nach ihrem Verlassen der OHG. Der Gründungsaufwand und die Kosten sind zudem etwas höher als bei der GbR. Diese Rechtsform wird heute aufgrund der unbeschränkten Haftung kaum noch hergenommen.

Die KG unterscheidet sich zur OHG im Wesentlichen in der Haftung. Diese Gesellschaftsform besteht ebenfalls aus zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen. Geregelt wird die KG durch die §§ 161 ff. HGB und ergänzend durch die Vorschriften zur OHG. Auch bei der KG ist kein Mindestkapital erforderlich, die Gesellschafter haben aber – wie bei der OHG – eine Einlage zu leisten.

Der Unterschied zur OHG liegt in der Aufspaltung von Haftung und Entscheidung zwischen den Gesellschaftern. Der/die Komplementäre führen in der Regel alleinverantwortlich die Geschäfte und haften unbeschränkt auch mit ihrem Privatvermögen, während die übrigen Gesellschafter – die sog. Kommanditisten sich lediglich finanziell am Unternehmen beteiligen und beschränkt auf die Höhe der gesellschaftsvertraglich geschuldeten Kapitaleinlage haften. Die Kommanditisten sind zudem in ihren Mitbestimmungsrechten beschränkt auf Kontroll- und Informationspflichten. Die KG muss zwingend in das Handelsregister eingetragen werden.

Um die persönliche Haftung des Komplementärs beschränken zu können, wird heute häufig als Komplementär eine juristische Person, in der Regel eine GmbH eingesetzt, sog. GmbH & Co. KG.

Im nächsten Rechtstipp setzen wir den Artikel dann mit einem Überblick über die Kapitalgesellschaften fort.

 

 

 

 

 

Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.
Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet.

 

  

 

 

 

 

 Rechtsanwalt Thomas Auer
Der Co-Autor ist Partner der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Gesellschaftsrecht, Erbrecht und dem Recht der Unternehmensnachfolge sowie dem Immobilienrecht.

Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

 

 

 

 

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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