Rechtstipp des Monats – Erhaltung und Verteidigung von Marken

Janine Smitkiewicz   //   Juni 6, 2011   //   0 Kommentare

 

Unser letzter Making Games Rechtstipp zum Thema Schutzrechte erklärt, welche Möglichkeiten dem Markeninhaber oder Inhaber vergleichbarer Schutzrechte zur Verfügung stehen, um seine eingetragene Marke gegen Verletzer zu verteidigen und sie langfristig zu erhalten.

 

 

Nachdem Sie ein Unternehmenszeichen, ein Logo oder einen Titel erfolgreich als Marke angemeldet haben und die Eintragungsurkunde vom Markenamt übersendet wurde, sollten Sie einige Ratschläge beherzigen, damit Ihre Marke nicht in der Schublade verstaubt und schutzlos wird.

Die drei wichtigesten Bestandteile einer wirksamen Markenerhaltung lauten:

  • Benutzen Sie Ihre Marke und vergessen Sie keine Fristen!
  • Überwachen Sie Ihre Marke und Ihre Konkurrenten!
  • Verteidigen Sie Ihre Marke!

 

Markenbenutzung

Einer der wichtigsten Grundsätze ist: Benutzen Sie Ihre Marke! Das Markengesetz gibt Ihnen die Möglichkeit, das vielleicht noch in der Entwicklung befindliche Produkt in Ruhe im Markt einzuführen und alle notwenigen Marketingmaßnahmen zu ergreifen. Mit der Eintragung der Marke haben Sie eine fünfjährige Benutzungsschonfrist. Rechtszeitig vor deren Ablauf sollten Sie die Marke jedoch ernsthaft und konstant benutzen. Nur dann ist Ihre Marke vor einem Verfall und der damit verbundenen Gefahr von Löschungsanträgen Dritter sicher.

Zur rechtserhaltenden Benutzung muss die Marke in der eingetragenen Form für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen im jeweiligen Schutzland benutzt werden. Auch eine Lizenzierung der Markenrechte an Dritte versteht sich als Benutzung, hierfür empfiehlt sich vorab eine Bewertung der Marke vornehmen zu lassen oder sich an branchenüblichen Lizenzsätzen zu orientieren. Benutzen Sie die Marke in einer anderen als der eingetragenen Form, darf die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern.

TIPP: Benutzen Sie Ihre Marke in nicht irreführender, ernsthafter Weise zur Kennzeichnung, am besten in der eingetragenen Form, so vermeiden Sie Unklarheiten bei der Rechtedurchsetzung.

Nach der Eintragung der Marke sollten Sie sofort die amtlichen Fristen zur Benutzungsschonfrist und der Schutzdauer notieren. Denn eine Marke können Sie vor Ablauf der Schutzdauer von zehn Jahren durch Zahlung einer Gebühr um weitere zehn Jahre verlängern lassen; dies ist grundsätzlich unbegrenzt oft zulässig. Über die Kosten können Sie sich beim DPMA oder beim HABM informieren. Gegen Aufschlag kann die Frist auch noch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer verlängert werden.

 

Markenüberwachung

Auch wenn der Markeninhaber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Markt nach Verletzern abzusuchen, empfiehlt es sich darauf zu achten, dass Dritte keine ähnlichen oder identischen Logos, Unternehmenszeichen, Titel oder Slogans anmelden. Denn dadurch kann der Schutzumfang der Marke durch Verwässerung geschwächt werden. Damit ist gemeint, dass durch zu viele andere ähnliche Marken, der eigenen die Originalität verloren gehen kann und der Markeninhaber die ähnlichen Marken letztlich dulden muss. Ein weiterer negativer Effekt des Untätigbleibens ist der Wandel der Marke in einen Gattungsbegriff, der letztlich allgemeinfrei ist.

Eine effektive Markenüberwachung beinhaltet die regelmäßige, am besten monatliche Durchsicht aller identischen und ähnlichen Marken, die für identische oder ähnliche Waren beim deutschen Markenregister (DPMA), beim europäischen Markenregister (HABM) und beim Register für internationale Marken (WIPO) registriert wurden. Im Einzelfall können auch die Register bestimmter Länder überwacht werden, für die die eigene Marke auch Schutz erlangt hat. Darüber hinaus empfiehlt es sich, bei Firmennamen auch das Handelsregister zu überwachen.

Da Marken zur Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen genutzt werden, sollten Sie Ihre Wettbewerber im Auge behalten. Durch eine dauerhafte Überwachung können mögliche Kollisionsfälle mit Ihrer Marke bestenfalls schon vor der Markteinführung durch den Wettbewerber entdeckt und unterbunden werden.

Obgleich sehr aufwendig, sollten Sie nicht vergessen, das Internet nach unberechtigten Nutzungen Ihrer Marke zu durchsuchen. Eine Vielzahl der Markenverletzungen hat sich in den letzten Jahren in den Onlinebereich verschoben. Überwachen Sie daher auch die gängigen Verkaufsplattformen für Ihre Produkte (wie z.B. Auktionsplattformen, Onlineshops oder andere Handelsplattformen), Webseiten von Konkurrenten und Domainregister.

 

Markenverteidigung

Für die Verteidigung der Marke stehen dem Markeninhaber zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Einlegung eines Widerspruchs bei den Markenämtern.
  • Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten.

 

Widerspruchsverfahren

Überwacht der Markeninhaber seine Marke regelmäßig in den Registern, erfährt er rechtzeitig von deren Anmeldung und kann gegen deutsche und europäische Marken innerhalb von drei Monaten ab Veröffentlichung (bei Marken in Drittländern ist die Frist unterschiedlich) Widerspruch einlegen. Vorteil des Widerspruchsverfahrens ist der Kostenfaktor. Es werden nur geringe Amtsgebühren fällig (DPMA 120 € und HABM 350 €); sowohl beim 1. Schritt, dem Widerspruch, als auch beim 2. Schritt, der Erinnerung gegen eine negative Entscheidung. Zudem besteht kein Anwaltszwang. Mit Ausnahme von wenigen ganz eindeutigen Fällen empfiehlt sich aber, nicht auf den Rat oder die Vertretung durch einen Anwalt zu verzichten. Die Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Beim Widerspruchsverfahren vor dem HABM muss der Unterlegene Anwaltskosten erstatten, diese sind aber auf eine Pauschale von 300 Euro begrenzt.

Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch gegen eine jüngere Marke ist die rechtserhaltende Benutzung der eigenen Marke und die Verwechslungsgefahr mit der eigenen eingetragenen (auch Gemeinschafts- oder IR-) Marke. Ein Widerspruch ist auch aus einer angemeldeten Marke möglich, da entfällt das Benutzungskriterium natürlich.

TIPP: Achten Sie während der Dauer des Widerspruchsverfahrens darauf, dass Ihre Marke noch innerhalb der Benutzungsschonfrist benutzt wird, sonst setzen Sie sich der Gefahr der Einrede der Nichtbenutzung und einem möglichen Löschungsantrag wegen Verfall durch den Inhaber der jüngeren Marke aus!

Sind Sie hingegen in der Position, dass Ihre jüngere Marke mit einem Widerspruch angegriffen wird, sollten Sie wissen, dass Ihre eigene Benutzungsschonfrist von fünf Jahren erst beginnt, wenn das nicht selten auch mehr als fünf Jahre dauernde Widerspruchsverfahrens rechtskräftig beendet ist. Die lange Verfahrensdauer ist ein Nachteil des Amtsverfahrens, ebenso wie die begrenzt zugelassen Beweismittel.

 

Klageverfahren

Die zweite Möglichkeit des Markeninhabers, seine Marke effektiv zu verteidigen, ist der Gang vor das Gericht. Zuständig für Markensachen sind die Landgerichte, bei denen Anwaltszwang herrscht. Bei gerichtlichen Verfahren bestimmen sich die Kosten nach dem Streitwert, der bei Markenstreitsachen in der Regel zwischen 50.000 und 100.000 Euro liegt, aber auch deutlich ausfallen kann. Der finanzielle Aufwand ist daher relativ hoch, zumal der Ausgang selten eindeutig prognostizierbar ist. Ein weiterer Nachteil ist, dass nur Verletzungsansprüche aufgrund einer bereits eingetragenen Marke gerichtlich einklagbar sind. In Fällen, in denen das angemeldete Zeichen noch nicht eingetragen ist, sollte zumindest geprüft werden, ob der Rechteinhaber nicht auch aus Wettbewerbsrecht oder sogar aus einem nicht eingetragenen Geschmacksmusterrecht gegen den Verletzer vorgehen kann.

Der eindeutige Vorteil des gerichtlichen Verfahrens ist die Möglichkeit, auch innerhalb von wenigen Tagen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs eine vorläufige Regelung zu erwirken, die den Markenverletzer zur Unterlassung verurteilt. Selbst wenn der Verletzer die einstweilige Regelung im Anschluss nicht als endgültige anerkennt und ein Hauptsacheverfahren notwendig wird, kommt man insgesamt zügiger zu einer Entscheidung in der Sache. Neben der Unterlassung wird Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens außerdem ein Schadensersatzanspruch (gewöhnlich in Verbindung mit einem vorgeschalteten Auskunftsanspruch), Vernichtungsanspruch oder das Entfernen aus den Vertriebswegen sein.

Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche sollten Sie vor allem in Fällen typischer Produktpiraterie eng mit den Zollbehörden zusammenarbeiten und eine Beschlagnahme der verletzenden Produkte veranlassen.

 

Fazit

Nicht immer muss eine vermeintliche Verletzung des Markenrechts in einem langwierigen und kostenintensiven Prozess enden. Häufig können außergerichtliche Einigungsgespräche die zukünftige Nutzung des Zeichens mittels Abgrenzungsvereinbarung oder Lizenzvertrag regeln und so eine wirtschaftlich angemessene Lösung herbeigeführt werden.

 

 


Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

 

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