Rechtstipp des Monats – Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel

Janine Smitkiewicz   //   Mai 5, 2011   //   0 Kommentare

Marken haben in der Wirtschaft als absolutes Schutzrecht seit jeher eine große Bedeutung; auch in der Spielebranche spielen aussagekräftige Logos, Titel und Slogans eine wichtige Rolle. Der Making Games Rechtstipp soll Antworten auf die meist gestellten Fragen rund um das Markenrecht geben, die unterschiedlichen Arten und die entscheidenden Vorteile dieses Schutzrechts aufzeigen.

 

Haben Sie gerade ein Unternehmen mit einem bestimmten Namen gegründet, von einer Agentur ein passendes Logo entwickeln lassen, wollen ihr erstes Spiel unter einem bestimmten Titel veröffentlichen oder haben sich gerade einen pfiffigen Spruch für Ihre nächste Werbekampagne überlegt? All diese Ergebnisse sollten Sie bestenfalls frühzeitig schützen lassen.

 

Was ist eigentlich eine Marke?

Eine Marke kann in ganz unterschiedlichen Formen auftreten. Am häufigsten sind Wortmarken und kombinierte Wort-/Bildmarken. Rein grafische Darstellungen und Logos sind Bildmarken. Darüber hinaus gibt es inzwischen sogar Hörmarken (Klänge, Töne, Geräusche), dreidimensionale Marken und Farbmarken.

Eine Marke kann für alle nur denkbaren Waren und Dienstleistungen (im Folgenden nur noch Produkte) angemeldet werden, die auf dem Markt angeboten und vertrieben werden. Die Marke dient der Kennzeichnung dieser Produkte und ermöglicht es dem Konsumenten und dem gesamten Markt, die Produkte einem ganz bestimmten Unternehmen zuzuordnen.

 

Woran vor der Markenanmeldung denken?

Bevor Sie mit einem Zeichen im geschäftlichen Verkehr erstmals auftreten und ein Produkt damit kennzeichnen, sollten Sie zunächst herausfinden, ob ihr Logo, ihr Unternehmensname oder ihr Spieletitel, nicht bereits von einem Dritten in identischer/ähnlicher Weise und für identische/ähnliche Produkte verwendet wird. Es ist ratsam, immer eine umfangreiche Recherche durch einen spezialisierten Anwalt oder einen Dienstleister für Markenrecherchen durchführen zu lassen.

TIPP: Als Basisrecherche empfiehlt sich eine sogenannte DE, EU, IR-Recherche. Darüber hinaus sollte in Internetsuchmaschinen, Telefonverzeichnissen, Titelschutzanzeigen, im Handelsregister und/oder Branchen- bzw. Produktverzeichnissen nach identischen/ähnlichen Zeichen gesucht werden.

Vor der Markenanmeldung sollten Sie sich außerdem schon einmal Gedanken darüber machen, auf welchen Märkten Sie in den nächsten Jahren Ihr Produkt anbieten wollen. Denn der Schutz der Marke ist immer auf das Territorium begrenzt, für das sie angemeldet ist. Danach richtet sich außerdem die Zuständigkeit der Markenämter. Beachten Sie dabei: Je weiter Ihre Geschäftstätigkeit desto größer ist auch das Konfliktpotenzial, ausländische Marken oder Zeichen zu verletzen.

Was die zeitliche Planung angeht, sollten Sie den Grundsatz der Priorität bei den Registerrechten kennen. Der frühere Anmeldetag der eingetragenen Marke entscheidet letztlich. Hiervon gibt es natürlich Ausnahmen, z.B. wenn das Zeichen durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr als Marke Verkehrsgeltung erlangt hat oder ein Markenschutz durch notorische Bekanntheit entsteht.

 

Die Markenämter

Für die Anmeldung einer deutschen Marke ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München zuständig. Für europaweiten Schutz von Zeichen kommt die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke für alle EU-Mitgliedsstaaten beim sog. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante in Betracht. Nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) ist es außerdem möglich, eine Marke in ein internationales Register eintragen zu lassen, der Antrag auf Registrierung einer IR-Marke ist über das Deutsche Patent- und Markenamt an die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) zu stellen.

 

Von der Anmeldung zur Eintragung

Die Anmeldung einer Marke kann bei den Ämtern online durchgeführt werden, das spart auch Kosten. Für eine DE-Marke inkl. dreier Warenklassen beträgt die Gebühr 290 Euro, für eine EU-Marke inkl. dreier Klassen 900 Euro. Die Registrierung einer IR-Marke kostet eine Basisgebühr sowie eine individuelle Gebühr für das jeweilige Land, die Sie hier einsehen können.

TIPP: Auf den Seiten der Ämter finden Sie viele nützliche Informationen zu Marken im Allgemeinen, zu den Recherchemöglichkeiten und dem Anmeldeverfahren.

Ein wesentlicher Bestandteil der Markenanmeldung ist ein sog. Waren- und Dienstleistungs-Verzeichnis. Dessen Erstellung bedarf großer Sorgfalt und richtet sich nach der Klasseneinteilung gemäß Nizzaer Klassifikation. Dabei sollten Sie nicht vergessen, dass eine Marke für alle angemeldeten Produkte innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung auch benutzt werden muss, sonst besteht die Gefahr, dass ein Dritter die Löschung beantragt.

Nach Anmeldung prüfen die Ämter, ob die Marke eintragungsfähig nach § 8 MarkenG ist. Dies ist der Fall, wenn sich das Zeichen grafisch darstellen lässt, unterscheidungskräftig ist, keine Bezeichnung des allgemeinen Sprachgebrauchs und auch keine Angabe ist, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

TIPP: Die Ämter prüfen vor Eintragung nicht, ob die Marke mit anderen Kennzeichenrechten kollidiert; zur Vermeidung von Löschungsansprüchen Dritter müssen Sie dies im Wege der Recherche selbst prüfen!

 

Marke eingetragen, was dann?

Nach der Eintragung der Marke und dem Ablauf der Widerspruchsfrist für Dritte sollten Sie ihre Marke auch für die eingetragenen Produkte im geschäftlichen Verkehr benutzen; jedenfalls aber innerhalb von fünf Jahren! Um den Markenschutz aufrecht zu erhalten, sollten Sie außerdem

·        die Schutzdauer der Marke (bei DE- und EU- Marken 10 Jahre, bei IR-Marken nach MMA 10 Jahre) überwachen und ggf. verlängern;

·        die Verwendung Ihrer Marke in identischer oder ähnlicher Form überwachen, um ggf. Ansprüche aus Markenrecht gegen Nachahmer und Marktteilnehmer geltend zu machen.

 

Besonderheiten bei Bildmarken

Wollen Sie ein Logo mit Wortbestandteilen oder eine reine Bildmarke anmelden, dann ist eine Recherche /Gruppierung über die Wiener Klassifikation erforderlich. Sie können die Marke in farbiger Darstellung oder in Schwarzweiß anmelden. Die Anmeldung in einer bestimmten Farbe ist meistens dann ratsam, wenn die Farbe den Gesamteindruck der Marke prägt und die Marke immer in dieser Farbe verwendet werden soll.

 

Besonderheiten bei Unternehmenskennzeichen und Titeln

Vom Markenschutz können auch Unternehmenskennzeichen und Titel von Filmen, Spielen, Magazinen und Software erfasst sein. Dabei handelt es sich um sog. geschäftliche Bezeichnungen nach § 5 Abs. 1, 3 MarkenG, die ebenfalls Unterscheidungskraft besitzen müssen und mit anderen Kennzeichen nicht verwechslungsfähig sein sollten. Unternehmenskennzeichen und Titel müssen nicht, können aber in das Markenregister eingetragen werden, um Schutz zu erlangen. Hierfür genügt schon die Benutzung im geschäftlichen Verkehr. Im Kollisionsfall mit Rechten Dritter, bei denen es auch auf den zeitlichen Vorrang ankommt, muss man den Zeitpunkt der Aufnahme der Benutzung nachweisen können, weshalb bei Titeln häufig eine sogenannte Titelschutzanzeige in Anspruch genommen wird.

 

Besonderheiten bei Slogans

Auch ein pfiffiger und einprägsamer Slogan kann das Image eines Produkts oder Unternehmens kennzeichnen. Slogans sind als Mehrwortmarken eintragungsfähig, wenn sie unterscheidungskräftig sind (s.o.). Die Eintragung scheitert häufig, wenn es sich um bloße Werbeaussagen, allgemeine Anpreisungen oder gebräuchliche Wortfolgen der deutschen Sprache handelt. Ist Ihr Slogan allerdings durch Originalität der Wortfolge, Kürze und eine gewisse Mehrdeutigkeit geprägt, dann sollten Sie versuchen, Markenschutz hierfür zu erlangen.

 

Fazit

Das Marken- und Kennzeichenrecht bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, um ein Zeichen zu schützen. Gleichzeitig beherbergt es ein enormes Konfliktpotenzial, zum einen aufgrund der großen Anzahl und Vielfältigkeit mittlerweile existierenden Marken und Kennzeichen und zum anderen aufgrund der wachsenden Globalisierung der Märkte. Weil die Marke sich durch Benutzung für ein Unternehmen zu einem wichtigen Vermögensgegenstand entwickeln kann, lohnt es sich, frühzeitig die Gefahr von Verwechslungen mit Zeichen Dritter auszuräumen, Markenschutz durch Eintragung zu erlangen und diesen durch Verteidigung gegenüber Verletzern aufrecht zu erhalten; dazu dann mehr im nächsten Rechtstipp.

 


Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz, LL.M.

Die Autorin ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwältin liegen im Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich die Rechtsanwältin zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Informationen über ihre Kanzlei finden Sie unter www.auer-smitkiewicz.de.

Wichtiger Hinweis
Der vorliegende Rechtsbeitrag stellt weder eine Rechtsberatung dar noch ersetzt er die Beratung durch einen Rechtsanwalt, bei der die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden können. Der Beitrag ist abgestimmt auf die der Autorin bei der Veröffentlichung bekannte Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der einschlägigen Rechtsliteratur. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Textpassagen im Lichte eines unbekannten oder nicht veröffentlichten Urteils zu beanstanden sind. Bitte informieren Sie sich über derartige Umstände oder holen im Zweifel fachkundigen Rat ein.

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