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Rechtstipp des Monats: Geheimhaltungsvereinbarungen

Janine Smitkiewicz   //   Mai 1, 2010   //   0 Kommentare

Die selbstständige Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz beleuchtet in einer Serie von Artikeln wichtige Rechtsfragen für Spieleentwickler und -publisher.

 

 In diesem Monat geht es um NDAs (Geheimhaltungsverträge), die Geschäftspartnern in der Spielebranchen für ihre Zusammenarbeit und darüber hinaus garantieren sollen, dass ihr gestiges Eigentum geschützt wird. Wir erklären Ihnen, auf was Sie bei Vertraulichkeitsvereinbarungen besonders achten müssen und was auf keinen Fall fehlen darf.

Geheimhaltungsverträge oder Vertraulichkeitsvereinbarungen (englisch: NDA - Non-Disclosure Agreement) werden besonders im Kreativbereich verwendet und bilden meist die erste vertragliche Regelung zwischen Unternehmen. Ziel eines NDAs ist der Schutz von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen, die bei Anbahnung von Verträgen jeglicher Art zwischen den Parteien ausgetauscht oder durch eine Partei an die andere übermittelt werden. Denn ohne die repräsentative Vorstellung einer Spielidee, eines bereits erarbeiteten Konzeptes oder auch eines bereits fertigen Prototypen kann die andere Partei keine Entscheidung über die Eingehung einer Vertragsbeziehung treffen.

 

Was darf in einem NDA nicht fehlen?

In einer Präambel sollten die Parteien mit eigenen Worten zunächst den Zweck des Vertrages festlegen, auch können vorab Begriffe definiert werden, um eine leichtere Auslegung des Vertrages zu ermöglichen. Gleich zu Beginn des NDAs sollte dann genau beschrieben werden, auf welche vertraulichen Informationen sich die Geheimhaltung erstrecken soll und was die Parteien unter »vertraulichen Informationen« verstehen.

Umgekehrt sollten die Parteien auch festlegen, welche Informationen von dem NDA nicht erfasst sind. Dazu gehören solche Informationen, die nachweislich schon vor der Mitteilung der Vertragspartei bekannt waren oder entwickelt wurden, die man legitim von einem Dritten erhalten hat oder welche in der Öffentlichkeit allgemein bekannt sind.

Inhalte eines NDAs:

  1. Präambel
  2. Definition „vertrauliche Informationen“
  3. Ausnahmen
  4. Kreis der Empfänger
  5. Umgang mit vertraulichen Informationen
  6. Rechtsinhaberschaft
  7. Datenschutz
  8. Umgang nach Beendigung
  9. Vertragsstrafe
  10. Geltendes Recht
  11. Gerichtsstand
  12. Änderungen, Ergänzungen
  13. Salvatorische Klausel

 

Unerlässlich ist auch eine Regelung, wie mit den vertraulichen Informationen umgegangen werden soll. Selbstverständlich wird mindestens die Sorgfalt angewandt, die jede Partei auch für eigene Betriebsinterna pflegt. Der Kreis der Vertrauten sollte sich auf Personen beschränken, die unmittelbar an der Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit mitwirken. Dabei ist zu entscheiden, ob nur Angestellten oder auch externen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt werden soll, und ob auch verbundene Unternehmen des Empfängers in das NDA mit einbezogen werden müssen.
Ausdrücklich miterfasst von der Geheimhaltung sollten ebenso Informationen sein, die bereits nach den Regelungen zum Datenschutz relevant sind. Dies sorgt für Klarheit.
Denken Sie auch an eine Regelung, die das »Danach« ausreichend absichert. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen, schaffen Sie für die vertraglichen Voraussetzungen für die  Rückgabe von Dokumenten und die Löschung gespeicherter Daten. Das muss Ihnen der Vertragspartner im Ernstfall auch nachweisen. Ich empfehle grundsätzlich eine unbegrenzte Geltungsdauer für die Geheimhaltung, auch wenn bei einer anschließenden Zusammenarbeit oft ein weiteres NDA unterzeichnet wird.

 

Vertragsstrafen vereinbaren oder blind vertrauen?

In der Praxis ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe sehr unterschiedlich. Der Nachweis von Schadensersatzansprüchen ist bei Verstößen nur schwer zu führen. Deshalb ist die Vereinbarung einer Strafe in angemessener Höhe (ggf. differenziert nach Art des Verstoßes) zur Durchsetzung hilfreich. Nur außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können die Parteien auch einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vereinbaren. Damit wird verhindert, dass mehrere gleichartige Verstöße gegen das gleiche Rechtsgut wegen einer Tat auch nur einmal abgestraft werden könnten.
Übrigens: Auch bei NDAs gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, solange der Vertrag nicht sittenwidrig ist oder gegen die Verkehrssitte verstößt. Nur wenn Sie vorformulierte NDAs verwenden, ist zusätzlich das AGB-Recht gemäß den §§ 305 ff. BGB zu beachten. Abschließend empfehle ich, eine Salvatorische Klausel zu vereinbaren. So stellen Sie bei Nichtigkeit einer Klausel den Bestand der übrigen sicher und regeln zugleich die Ersetzung der unwirksamen Bestimmung durch eine den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommende. Findet AGB-Recht Anwendung, ist die Ersetzungsklausel hingegen unwirksam.

Tipp: Schützen Sie zwar Ihre Geschäftsgeheimnisse, aber zerstören Sie nicht von Anfang an eine spätere vertrauensvolle Zusammenarbeit! Fordern Sie gleich zuviel, schrecken Sie Ihren Gegenüber unter Umständen derart ab, dass erst gar keine Geschäftsbeziehung entsteht. Am besten ist der geeignete Mittelweg mit klaren und einfache Regelungen, sowie dem Projekt angemessene Strafklauseln.
Bitte berücksichtigen Sie, dass dieser Artikel nur eine Anregung ist und keine vollständige Darstellung aller notweniger Regelungen in einem NDA bietet.

 

Zur Autorin: Die Rechtsanwältin Janine Smitkiewicz ist Partnerin der Kanzlei Auer & Smitkiewicz, Partnerschaft von Rechtsanwälten in München. Ihre Interessenschwerpunkte liegen im Gewerblichern Rechtsschutz und Urheberrecht mit Fokus auf die Rechtsberatung rund um die Themen Games, Software und Internet. Neben rechtlichen Fragen zum Schutz von Computerspielen, Marken, Unternehmenskennzeichen, Domains, Publisher- und Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsverträgen für Kreative und zum Wettbewerbsrecht befasst sich Janine Smitkiewicz zudem mit der Betreuung in Jugendschutzfragen und der Gestaltung von rechtssicheren Internetauftritten ihrer Mandanten.
Weitere Informationen unter www.auer-smitkiewicz.de.

 

 

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